RINTELN (km). Als "Rückfall in die Kleinstaaterei" hat die Abgeordnete Ursula Helmhold die Absicht der Landesregierungen von Hessen und Thüringen kritisiert, mit dem Düngemittelhersteller "Kali+Salz" die Zukunft der Kaliproduktion festzuschreiben. Die Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag forderte die beiden Landesregierungen auf, auf einen Vertragsabschluss zu verzichten, bis der "Runde Tisch" seine Arbeit beendet habe.
"Es ist nicht akzeptabel, wenn die Flussoberlieger einen Vertrag zu Lasten der Flussunterlieger an der Weser abschließen. An Entscheidungen, die die Weser betreffen müssen Niedersachsen, NRW und Bremen beteiligt werden," forderte die Grünen-Politikerin.
Kritik übte Ursula Helmhold auch an Umweltminister Sander, der bei seinen Kollegen bisher nicht einmal habe erreichen können, dass ihm der Vertragsentwurf ausgehändigt werde: "Die Weseranrainer müssen gemeinsam Druck ausüben auf die Nachbarländer, deren Flüsse in die Weser fließen. Es reicht nicht, immer nur über eine moderne, auf das gesamte Flussgebiet bezogene Wasserpolitik zu reden - sie muss auch umgesetzt werden."
Es sei zu befürchten, so die Abgeordnete, dass mit dem Vorstoß von Hessen und Thüringen Entscheidungen vorweggenommen würden, über die der "Runde Tisch" noch nicht beraten habe. Das Ziel, Lösungen zu finden, die Werra und Weser entlasten und zu einem guten Zustand der Flüsse führten, sei so nicht zu erreichen.
Die Ergebnisse des Runden Tisches, die bis Ende des Jahres vorliegen sollen, könnten dann in Staatsverträgen zwischen allen Anrainerländern verbindlich festgelegt werden.
Weder Hessen noch Thüringen hätten bisher plausible Gründe anführen können, warum jetzt vorschnell ein Vertrag über den Rahmen der künftigen Kaliproduktion und notwendige Umweltmaßnahmen mit der Firma vereinbart werden müssten.