CDU/BfS-Gruppe will den Haushalt mittragen

STADTHAGEN (mk). Die CDU/BfS-Gruppe im Rat der Stadt Stadthagen trägt nach eigener Aussage den Haushaltsentwurf der Verwaltung auch 2009 mit. "Insbesondere die Investitionsplanung für das Haushaltsjahr sieht wichtige Investitionen im Bildungs- und Infrastrukturbereich zum richtigen Zeitpunkt vor. Im Straßennachausbau hätte die Verwaltung aber noch etwas zulegen können", erklärte Gruppensprecher Gunter Feuerbach nach Abschluss der Haushaltsklausur der Gruppe am Wochenende. Allerdings sei der Gruppe die ausgewiesene geplante Verschuldung der Stadt entschieden zu hoch. Nach der Ausgliederung des Abwasserbetriebes aus dem städtischen Haushalt war die Verschuldung 2004 de facto bei Null. Bis 2004 waren die Schulden der Stadt "rentierlich", da sie fast ausschließlich im Gebührenhaushalt des Abwasserbereiches waren. Nun soll nach Planentwurf schon nach fünf Jahren eine Verschuldung von 16 Millionen Euro erreicht werden. "Nach den Ergebnissen der Jahresrechnungen 2007 und 2008 verfügt die Stadt über Mehreinnahmen von fast sieben Millionen Euro, die richtigerweise für die Finanzierung der Investitionen verwendet wurden. Der reale Schuldenstand zum Jahresende 2008 beträgt 3,1 Millionen Euro. Damit verfügt die Stadt über Kreditermächtigungen von 9,1 Millionen aus Vorjahren und weist über fünf Millionen für 2009 neu aus", begründete die finanzpolitische Sprecherin Marita Gericke die Meinung der Gruppe. "Auch bei Anrechnung aller finanztechnischen Rahmenbedingungen könnte entweder die Kreditermächtigung aus Vorjahren oder der Neuansatz um mindestens drei Millionen reduziert werden", unterstrich der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses Bernd Englich. Die Gruppe sehe die Notwendigkeit auch dem Bürger ein realistisches Haushaltsbild aufzuzeigen. Im Vermögenshaushalt sieht die Gruppe einen zusätzlichen Bedarf für die Aufnahme von Planungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus in Probsthagen und die Verbesserung des Freizeitbereiches rund um das Tropicana. Im Verwaltungshaushalt sollen weitere rund 18.000 Euro in die Verbesserung der Präventionsarbeit in Familien durch das Frauenzentrum (plus 7.800), den Kinderschutzbund (plus 5.500) und die AWO (plus 4.500) gesteckt werden. Weiter soll das Mehrgenerationenhaus "Alte Polizei" rund 6.000 Euro für neues Mobiliar im großen Saal erhalten. "Diese im Ergebnis nur geringfügige Ergänzungen wird die Gruppe im Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen", sagte Gunter Feuerbach gegenüber unserer Zeitung.