LANDKREIS (hb/m). Als einen ersten wichtigen Schritt für Kinder, aus der Armutsfalle herauszukommen, wertete der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling die Feststellung des Bundessozialgerichts, "die Bemessung der Regelsätze für Kinder von Hartz IV-Empfängern sei verfassungsrechtlich bedenklich und müsse vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden". Seit langem habe sich die SPD-Fraktion, so Bartling gegenüber der Presse, dafür eingesetzt, den Regelsatz für Kinder nicht einfach prozentual von Leistungen für Erwachsene abzuleiten. "Wir sehen uns durch die Auffassung des Bundessozialgerichts in unseren Forderungen zutiefst bestätigt", sagte Bartling und erinnert die Sozialministerin Ross-Luttmann daran, "dass die CDU diese Regelsatzbemessung bei der Hartz IV-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuss erstritten habe. "Wenn die Landesregierung Kinderarmut wirklich ernsthaft bekämpfen will, dann soll sie endlich die von ihr abgeschaffte Lernmittelfreiheit wiederherstellen, die Studiengebühren abschaffen und zugleich ihren Kampf gegen Mindestlöhne aufgeben", fordert Heiner Bartling. Foto: pr
Hat die Landesregierung aufgefordert, die Kinderarmut ernsthaft zu bekämpfen: Heiner Bartling.