LANDKREIS (ih). Die Schaumburger Grünen haben den Straßenbaukatalog des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums für Schaumburg kritisiert. Kreisvorsitzender Thomas Künzel sagte "Es hat den Anschein, dass hier sämtliche Mittel aus dem Entflechtungsgesetz des Bundes nur in Straßenbau gesteckt werden. Wir begrüßen natürlich in der Regel die auch geförderten neuen Radwege. Aber das Gesetz sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit von Maßnahmen zur Förderung des Personennahverkehrs vor. Wir setzen uns zum Beispiel für den Erhalt des Gleiskörpers der Rinteln-Stadthäger Eisenbahn ein, um hier zumindest die Option einer Wiederbelebung des Personenverkehrs offen zu halten." Künzel bezieht sich dabei auf den CDU-Landtagsabgeordneten Karsten Heineking, der einen Katalog von neu Straßenbauprojekten vorgelegt hatte, die Schaumburg betreffen. Insgesamt sollen 6,2 Millionen verbaut werden, die mit 3,75 Millionen Euro bezuschusst werden. "Wer in Schaumburg keine durchführungsreifen Projekte im und für den öffentlichen Personennahverkehr sieht, muss sich schon beide Augen zuhalten," meint Künzel. Allein für die Verbesserung des Park and Ride-Verkehrs entlang der S-Bahn-Strecke lägen viele Maßnahmen auf der Hand.
Bei einigen der Straßenbauprojekten sei zudem zu bezweifeln, ob die wirtschaftlich optimale Nutzungsdauer bereits erreicht sei. "Zuschuss da, loslegen, muss ja sowieso mal gemacht werden", diese schlichte Planungsstrategie führt laut Künzel all zu oft geradewegs in kommunalen Katzenjammer über finanzielle Nöte.