STADTHAGEN (nb). "Insgesamt ist Stadthagen leistungsfähig, aber nicht sorgenfrei", so lautete die Einschätzung Bürgermeister Bernd Hellmanns zur Situation für das neue Haushaltsjahr vor dem Finanzausschuss. Beim neuen Haushaltsplanentwurf handelt es sich vorerst um eine Beratungsgrundlage der Fraktionen bis zur nachfolgenden Ausschusssitzung Mitte Februar. Die Verabschiedung durch den Rat ist für Ende Februar vorgesehen. Zum ersten Mal werden die Einnahmen aus Steuern und Landeszuweisungen nicht ausreichen, um die Kosten des Verwaltungshaushaltes zu decken. 1,1 Millionen Euro bleiben dabei offen. Das "strukturelle Defizit" kommt unter anderem durch die Veranschlagung der Wirtschaftsbetriebe Stadthagen im Verwaltungshaushalt, statt wie bisher im Vermögenshaushalt, zustande. 400.000 Euro Kosten belasten somit den Stadthaushalt zusätzlich, zudem erhält die Kommune 500.000 Euro weniger Einkommenssteueranteile und eine um 200.000 Euro geringere Zuweisungsmasse als Finanzausgleich. Ob die Stadt nun zu hohe Ausgaben oder zu geringe Einkünfte habe, ließe sich nach Auskunft des Stadtmitarbeiters Jörg Schädel nicht genau festlegen: "Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen." Einer der Gründe könnte die finanzielle Situation der Wirtschaftsbetriebe sein, deren Zuschussbedarf nach Druck des Haushalts noch einmal um 240.000 Euro auf eine satte Million gestiegen ist. Laut Schädel eine einmalige Sondersituation in 2009. "Erst 2011/2012 ist der Haushalt wieder ausgeglichen darstellbar", sagte Stadtkämmerer Manfred Lück. Unerwartet hohe Einkünfte aus Gewerbesteuernachzahlungen im letzten Quartal 2008 in Höhe von rund drei Millionen Euro haben die finanzielle Situation insgesamt dennoch etwas entspannt. Die Auswirkungen der Finanzkrise seien nicht absehbar und zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes nicht sicher. Dem stehe eine geplante Neuverschuldung der Kreisstadt in Höhe von fünf Millionen Euro zugunsten des geplanten Investitionsprogramms gegenüber. Dieses solle auf lange Sicht die Konjunktur stützen.
"Wir bauen einen hohen Schuldenstand auf und das Konjunkturprogramm ist noch nicht sicher", sagte Merve Neumann-Tietzer (SPD/FDP), "wir müssen genau aufpassen und schnell eingreifen, wenn möglich die Ausgaben durch zusätzliche Mittel absichern". Der gesamte Haushalt hat einen finanziellen Umfang in Höhe von rund 37,2 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt verlangt dabei einen Aufwand von 27,95 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen vorgenommen werden, sieht 9,16 Millionen Euro vor. Stadthagen soll langfristig, vor allem für junge Familien, attraktiver gemacht werden. Allein in den zurückliegenden drei Jahren hat sich der Bestand um 459 Bewohner auf 22.722 reduziert. Neben der Unterstützung der elterlichen Berufstätigkeit durch erweiterte Konzepte in der Kinderbetreuung gehören auch Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen in den Investitionskatalog.