RINTELN (km). Rund 120 Parteifreunde konnte Stadtverbands-Vorsitzender Veith Rauch jetzt beim Neujahrempfang der CDU im Ratkellersaal willkommen heißen, der diesmal gemeinsam mit dem Kreisverband organisiert worden war. Zu den besondes begrüßten Gästen zählten die Vorstandsmitglieder der Nachbarverbände aus Hessisch Oldendorf und Hameln-Pyrmont sowie Landesvorsitzender David McAllister, der in seinem gut einstündigen Vortrag einen Überblick über die Pläne und Aktivitäten seiner Partei vermittelte.
Für den Referenten gibt es neben einer Tüte "Weserkies" auch eine echte Schaumburger Mettwurst.
"Heringspfleger" Horst Hesse (li.) wird von Klaus-Dieter Drewes für sein langjähriges Engagement bei "Matjes und Musik" geehrt.
Über die Zunkunft des Schaumburger Krankenhauswesens mocht sich McAllister allerdings nicht äußern, nachdem Veith Rauch angemerkt hatte, "wenn schon ein neues Krankenhaus, dann bitte so nah wie möglich an Rinteln." Immerhin konstatierte der Landesvorsitzende, dass auch der Europaparlament-Kandidat Burkhard Balz dabei applaudiert habe.
Im Mittelpunkt der Ausführungen des Referenten stand die allgegenwärtige Krise - "die erste globale Krise überhaupt". Gleichsam als alternatives Leitmotiv hatte sich McAllister ein Zitat des ehemaligen Landesbischofs Horst Hirschler ausgesucht, der beim Neujahrsempfang im Kloster Loccum mit dem Satz "die Zukunft des Handelnden liegt immer im Dunkeln" vor allzu überstürzten politischen Entscheidungen gewarnt hatte. McAllister sprach sich in diesem Sinn gegen hektischen Aktionismus aus; denn: "Niemand in der Politik hat den Masterplan in der Tasche."
Gleichwohl sei die Politik in Deutschland "bislang in vorbildlicher Weise ihrer Verantwortung gerecht geworden". Das habe mit dem Finanzstabilisierungsgesetz begonnen, das Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche auf den Weg gebracht habe.
Auf Landesebene habe man in Niedersachsen verschiedene Maßnahmen beschlossen - unter anderem gemeinsam mit Sachsen Anhalt eine Garantie für die Norddeutsche Landesbank in Höhe von 20 Milliarden Euro abgegeben. Neben den bundesweiten Konjunkturpaketen eins und zwei habe man in Niedersachsen ein weiteres kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von zehn Miiliiaren Euro beschlossen, das zur Hälfte bereits in diesem Jahr realisiert werden solle. Dabei sind 65 Prozent für Bildung und 35 Prozent für die kommunale Infrastruktur bereit gestellt - zum Beispiel für Straßenbau und Breitbandverkablung. Ohnehin geplante Investitionen sollen in diesem Rahmen kurzerhand vorgezogen werden, und die zu erwartetende Kurzarbeit soll für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden.
Für die Umsetzung des kommunales Investitionsprogramms habe die Landesregierung einen Arbeitskreis gegründet, der in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden dafür sorgen soll, so McAllister, dass Aufträge vergeben werden, und "dass wir im Sommer richtig loslegen können".
Eingedenk der Tatsache, dass die umfangreichen Maßnahmen durch neue Schulden finanziert werden müssen, plädierte der Landesvorsitzende nachmalig dafür, im Rahmen der Föderalismusreform eine Grundgesetzänderung durchzuführen - dahingehend, dass "neue Schulden nur in Ausnahmefällen gemacht werden dürften". McAllister: "Das schulden wir den nachfolgenden Generationen." In diesem Sinn müsse auch ein detaillierter Tilgungsplan her: Es müsse klipp und klar geregelt werden, wie und wann die Schulden wieder abbezahlt werden.
Auch zum Thema Energie bezieht die niedersächsische CDU eindeutig Stellung. "Eine ehrliche, unideologische Politik" forderte David MacAllister. Das beinhalte weitere Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Sachen regenerativer Energie. Da "wir es aber für einen vorübergehenden Zeitraum aber ohne Kernenergie nicht schaffen können", sprach sich der Landesvorsitzende für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Dabei ärgere es ihn besonders, "dass wir die sichersten Kernkraftwerke der Welt vom Netz nehmen, um anschließend aus anderen Staaten den Atomstrom wieder zu importieren". -
Über die Situation im Rintelner Stadtverband der CDU hatte eingangs Veith Rauch sinniert. Im letzten Jahr hatte der Vorsitzende den "Patienten" noch "auf der Intensivstation" gesehen - heute könne er sagen: "Wir sind gesund!" Einen guten Begleit-Indikator für die Rekonvaleszenz sah Rauch in der Gründung der Rintelner Senioren-CDU. Die erste Union ihrer Art im Landkreis war übrigens mit ihrem Vorsitzenden Dieter Edler beim Neujahrsempfang komplett mit von der Partie.
Für ein Novum sorgte Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes, der zum ersten Mal eine Ehrung für ein ungewöhnliches ehrenamtliches Engagement durchführte: Den Blumenstrauß überreichte er dem "Heringspfleger" Horst Hesse, der seit über 25 Jahre die Veranstaltung "Matjes mit Musik" betreut.
Und schließlich gab es natürlich auch für David McAllister Geschenke: Eine erlesene Kollektion "Weserkies" sowie eine Mettwurst aus dem Hause Rauch.
Foto: km