BÜCKEBURG (hb/m). Bei ihrem Ausflug in die Bückeburger Kommunalpolitik betonte Brigitte Bödeker, die Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Bückeburg/Bad Eilsen/Obernkirchen, dass Bückeburg nicht nur eine Kinder- und familienfreundliche, sondern auch eine fahrradfreundliche Stadt sei. Als Beispiel nannte sie den zurzeit "auf Eis gelegten" Umbau der Georgstraße mit einer Verbreiterung von Fuß- und Radweg auf Kosten der Fahrbahnbreite. Zugleich werde so mit einer Temporeduzierung des Autoverkehrs ein Beitrag zur Schulwegsicherheit geleistet.
Gastredner beim 33. Dreikönigstreffen der FDP im Le Theule Saal des Bückeburger Rathauses war der FDP-Landesvorsitzende Dr. Philipp Rösler. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion wird seit dem angekündigten Rückzug von Walter Hirche als zukünftiger Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie als stellvertretender Ministerpräsident gehandelt. Rösler hat bekanntlich einige Jahre in Bückeburg gelebt und die Schulbank des Gymnasiums Adolfinum gedrückt.
Rösler beklagte, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, ihren persönlichen Aufstieg durch eigene Hände Arbeit gestalten zu können, sondern dies eher von Zufällen und Willkür abhängig sei. Diesen Eindruck müssten beispielsweise die Nokia-Mitarbeiter in Bochum haben. Die mittelständischen Unternehmen müssten zu der Erkenntnis kommen, dass Bürgschaften und Kredite in Millionen-Höhe nur für die Großen möglich seien. Außer der FDP, so Rösler, hätten "alle Parteien den ordnungspolitischen Kompass über Bord geworfen".
Die Vorschläge für das Konjunkturpaket werden nach den Worten von Dr. Philipp Rösler immer absurder ("Konsumgutscheine für Bürger"). Die Kosten für das erste vom Bund "verkaufte" Konjunkturpaket hätten zu mehr als 60 Prozent die Länder und Kommunen zu tragen. "Der Staat muss sich um Investitionen in Infrastruktur und Bildung kümmern und die Wirtschaft von Bürokratie entlasten", forderte der FDP-Landesvorsitzende.
Rösler kündigte an, dass "Solidarität ein Wahlkampfthema für die Liberalen in 2009" werden wird. Für die FDP bedeute Solidarität, "dass der Starke dem Schwachen hilft, und das ist die Aufgabe eines jedes Einzelnen und nicht des Staates". Die FDP stimme nicht in den Chor der Staatsgläubigen ein und bekenne sich klar zur sozialen Marktwirtschaft und einer starken Gesellschaft.
Ignaz Stegmiller, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, ist der Schaumburger Kandidat der Liberalen für die Europawahlen. Er hofft auf einen "kurzen, knackigen und erfolgreichen Wahlkampf". Man wolle den Menschen Europa näher bringen. Dafür sei noch viel Erklärungsarbeit notwendig. Der 58-jährige verheiratete Volkswirt Heiner Schülke wird bei den Bundestagwahlen für die FDP antreten. Er will den politischen Gegnern "einheizen" und sie auf dem Feld der Sozialpolitik überraschen.
Bei einem schmackhaften Grünkohlessen aus der Ratskeller-Küche von Edgar Miller diskutierten die Schaumburger Liberalen noch lange über ihre Chancen im Superwahljahr 2009. Foto: hb/m