STADTHAGEN (bb). Die Wirtschaftskrise, sie hat auch in den Beiträgen sämtlicher Redner auf dem Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes Stadthagen eine Hauptrolle gespielt. Die Referenten verliehen während der Veranstaltung im Ratskellersaal ihrer Hoffnung Ausdruck, dass mit den massiven staatlichen Investitionsmaßnahmen zur Stützung der Konjunktur in absehbarer Zeit eine Erholung eingeleitet werden könnte.
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Karsten Becker hob in seiner Einleitung hervor, dass die deutsche Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme heute deutlich stabiler seien als zu Beginn der 90er Jahre. "Das ist auch der Erfolg der Reformanstrengungen der Rot-Grünen-Koalition", hielt Becker fest. Die unpopulären Maßnahmen würden sich heute auch in der Krise positiv auswirken. Dem stimmte auch Sparkassenchef Hans-Heinrich Hahne in seinem Gastreferat zu (Nebenstehender Artikel). Diese zusätzliche Robustheit sei allerdings erkauft durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer und Verzicht der Rentner und der Empfänger sonstiger Transferleistungen. Es gelte, diese geleistete Solidarität in einer zukünftigen Phase des Konjunkturbooms zu berücksichtigen, und die sozial Benachteiligten am Aufschwung angemessen zu beteiligen.
Die Krise habe bewiesen, dass internationale Regelungen für die globalen Finanzmärkte unumgänglich seien. Die "marktliberalen Gebetsmühlen", die dies stets bestritten hätten, hätten heute "endgültig ausgemüllert". Es beweise sich, dass gerade kleine Einheiten in der Krise für Stabilität sorgen würden, so Karsten Becker. Kleine und mittlere Unternehmen, die regional verwurzelten Volksbanken und Sparkassen seien die Stützen der deutschen und europäischen Wirtschaft. Ebenso komme den kleinen Gebietskörperschaften eine bedeutende Rolle zu. Ein Landkreis wie Schaumburg könne mit der hohen Identifikation seiner Bürger und der daraus folgenden Bereitschaft zum Engagement neue und unkonventionelle Lösungen für Probleme finden, die von einer höheren Ebene weniger gut bewältigt würden.
Bürgermeister Bernd Hellmann kündigte in seinem Beitrag an: "Wir werden in dieser Krise investieren". Erhebliche Mittel würden in den Bildungsbereich fließen, vor allem zur Förderung des Ganztagsbetriebes an den Schulen. So würde der bisherige Kurs fortgesetzt, die Bereiche Bildung und Erziehung zu stärken. Dabei würden Aufträge so zugeschnitten, dass vor allem die Betriebe und Handwerker aus der Region profitieren. "Wenn das Konjunkturprogramm kommt, legen wir nach", betonte Hellmann.
Hellmann verwies im Rückblick auf das abgelaufene Jahr auf die vielversprechenden Ansätze zur Belebung des Nordstadtquartiers und die Maßnahmen im familien- und bildungspolitischen Bereich. In 2009 gelte es, die Diskussion um die Verkehrsleitung rund um die Innenstadt anzufassen, die Vermarktung der Gewerbeflächen und das Thema Renaissance und Tourismus voranzubringen.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy rief dazu auf, trotz bedenklicher Prognosen optimistisch in die Zukunft zu sehen. Es gelte, sich auf die Stärken zu besinnen, die der Bundesrepublik eine 60-jährige Phase des Wohlstands und der Freiheit gebracht hätten. Dazu zähle die Soziale Marktwirtschaft, die eine ausgewogene Balance von Markt und Staat beinhalte.
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