LANDKREIS (km). Die Grünen im Landtag haben die Vorlage eines Heimgesetzes für Niedersachsen angemahnt. Die neuen Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen älterer und behinderter Menschen würden im bestehenden Gesetz nur unzureichend berücksichtigt, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold, die die "Trägheit" der Landesregierung in der Heimgesetzgebung" als "befremdlich" bezeichnete.
Obwohl die Föderalismusreform schon zum ersten Januar dieses Jahres den Ländern ermöglicht habe, eigene Landesheimgesetze in Kraft treten zu lassen, dümpele dieses Vorhaben in Niedersachsen inzwischen seit zwei Jahren dahin, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Ursula Helmhold wörtlich: "Außer der Einrichtung einer intransparenten Internetaktion ist nichts passiert. Die Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Heimbeiräte und Heimfürsprecher muss unbedingt in einem neuen Landesheimgesetz erfüllt werden. Die Betroffenen brauchen mehr Mitbestimmung in den Pflegeeinrichtungen."
Das Zögern sei wegen der von der Landesregierung kommunalisierten Altenpflege sehr unverständlich. Die Kommunen benötigten neue Maßgaben und Kriterien zur Einordnung neuer Einrichtungs- und Pflegeformen in das zukünftige Heimrecht.
Helmhold kündigte für das Januarplenum einen eigenen Entschließungsantrag der Grünen für ein neues Verbraucherschutzgesetz für Einrichtungen und Dienste in der Pflege an, mit dem das Bundesheimgesetz abgelöst werden soll.