RINTELN (ste). Die Schülervertretung des Rintelner Gymnasium Ernestinum hatte mit einem Flyer und in Absprache mit der Schulleitung und den Klassensprechern zu einer Demonstration am 12. November in Hannover aufgerufen, die am Ende von einer Handvoll Autonomen unterwandert und für ihre Zwecke missbrauch wurde und in deren Verlauf es zu einer Verletzung der Bannmeile vor dem Niedersächsischen Landtag gekommen war. Die CDU Rinteln und ihr Sprecher Sebastian Westphal hatte daraufhin den Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gerügt und auf der Homepage des Veranstalters, der niedersächsischen Landesschülervertretung, einen Link zu einer linksautonomen Seite gefunden.
Die Rintelner Organisatoren Katharina Lange, Christian Döring und Lioba Ufer fühlten sich durch die Kritik angegriffen und in eine autonome Ecke gedrängt, in der sie sich nicht sehen wollten. Es kam zum Schlagabtausch hinter den Kulissen und die CDU reagierte und lud zu einer Diskussionsveranstaltung in das Hotel "Stadt Kassel" ein, zu der auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Thomas Kliewer als Gastredner gekommen war. Unter der Moderation von Karl-Michael Schuberth, früher selbst einmal JU-Vorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender der Rintelner CDU, versuchten beide Seiten, sich konstruktiv anzunähern. Rückendeckung erhielten die Schülervertreter von Michael Pavel, dem stellvertretenden Schulleiter des Gymnasiums.
Doch vorweg stellte Thomas Kliewer erst einmal die Ereignisse des 12. November aus der Sicht der Polizei dar. Der Landesschülervertretung als Leitung der Demonstration, so Kliewer, sei nach eigenem Bekunden die Situation durch die Aktionen der linksautonomen Demonstrierer entglitten: "Das wollten wir nicht", sei deren spontane Reaktion gewesen und auch die Polizei sei schlichtweg überrascht worden, dass der friedliche Protest von Extremen missbraucht wurde. Mit 70 Beamten - und somit nur schwachen Kräften - habe man die Demonstration von rund 5.000 Schülerinnen und Schülern eigentlich nur verkehrstechnisch begleiten wollen. Dann kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf drei Beamte verletzt worden seien, einer davon schwer. "Und das ist weder Hip noch cool, sondern schlichtweg ein Rechtsbruch, der nicht zu akzeptieren ist", so Kliewer.
Er gab den Schülerinnen und Schülern für künftige Demonstrationen den deutlichen Rat, sich klar von den gewaltbereiten Autonomen räumlich abzugrenzen, damit die Polizei sich fehlerfrei auf diese Demonstranten konzentrieren könne und die Autonomen die Masse nicht für ihre Zwecke missbrauchen könne. Künftig werde man mehr Polizei auch bei Schüler-Demos präsent haben und wie man richtig und friedlich demonstriert, dafür hatte Kliewer auch ein Beispiel: "Nur einen Tag später sind wir mit 3.000 Kolleginnen und Kollegen auf der Straße gewesen und haben für mehr Besoldung demonstriert!" Auch die Polizei habe somit erkennbar Verständnis für das staatsbürgerliche Recht auf Meinungsfreiheit: "Allerdings zeigen wir Null-Toleranz für unfriedliche Teilnehmer einer Demonstration!"
Die Erkennungszeichen von Linksautonomen, dem sogenannten "schwarzen Block", seien zum einen ihre Kleidung, zum anderen ihr gut organisiertes Demonstrationsverhalten. Auch Rechte würden mittlerweile dieses Verhalten kopieren und somit drohe künftigen Demos nicht nur eine Unterwandung von Links, sondern auch aus dem braunen Sumpf.
Seiner eigenen 13-jährigen Tochter habe er mit auf den Weg gegeben, dass sie auf alle Fälle ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch auf einer Demonstration ausleben dürfe, sie sich jedoch wachsam verhalten und im Falle einer Eskalation eine deutliche räumliche Trennung zu den Chaoten aufbauen und den Anweisungen der Polizei folgen solle.
Auffassungen, die Katharina Lange, Lioba Ufer und auch Christian Döring durchaus teilen konnten. Doch wie man sich grundsätzlich vor dem Missbrauch einer friedlichen Demonstration durch Autonomen schützen könne und wie man in den Medien statt der Gewalt die Themen einer Demo in die Titelzeilen bekommt, dazu gab es keine Antworten. Sebastian Westphal, von dem das Rintelner Orga-Team der Demo eigentlich eine öffentliche Klarstellung verlangten, kritisierte vor allem die Tatsache, dass es auf den Seiten der Landesschülervertretung einen Link auf autonome Seiten gegeben habe, der mittlerweile gelöscht sei: "Wir haben jedoch einen Screan-Shot, der das beweist!" Kerstin Lange, Elternvertreterin des Gymnasium Ernestinum, bezweifelte diese Verlinkung und stellte heraus: "Die Teilnehmer an der Demo brauchten das Einverständnis der Eltern in Form einer Entschuldigung und jeder hätte sich zu Hause mit seinen Kindern hinsetzen können und über die Demo und ihre Organisatoren informieren können!" Wenn dann eine solche Verlinkung aufgefallen wäre, hätte man darauf reagieren können.
Der unterschwellige Vorwurf an die Schüler, sie hätten sich zu wenig im Vorfeld über die Demonstration informiert, war auch nach der Meinung von Michael Pavel nicht haltbar. So habe selbst das Niedersächsische Innenministerium mit Minister Uwe Schünemann und einem gewaltigen Informationsapparat von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz keine Hinweise auf eine Unterwanderung der Demo mit Autonomen gehabt und die Polizeikräfte entsprechend gering gehalten; Pavel fragte: "Wie sollen dann unsere Schüler mit ihren bescheidenen Info-Möglichkeiten eine entsprechende Vorausschau haben, die es selbst im Innenministerium nicht gab?"
Für die Rintelner Gymnasiasten entstehe derzeit der Eindruck, dass man sie von künftigen Demonstrationen fernhalten wolle und das sei kontraproduktiv zur Frage der aktiven Wahrnehmung der Bürgerrechte. Eine Meinung, die Christian Döring unterstrich: "Wir sind für unsere Ziele auf die Straße gegangen und werden das am 24. Januar wieder tun!" Dann nämlich ist die nächste Demo in Hannover für die gesteckten Bildungsziele.
Und die Ziele, darüber waren sich die CDU und die Schüler einig, seien es durchaus wert, dafür zu demonstrieren. So forderten die Demonstranten die Abschaffung aller Bildungsgebühren, ein Nein zum verkürzten Abitur ("...ein Schnellschuss ohne vernünftige Planung!"), mehr Integration sozial Schwächerer, mehr Lehrer und eine volle Unterrichtsversorgung, kleinere Klassen und besonders für Rinteln: "Schickt uns Mathe- und Physiklehrer!"
Ganz konkret sei es auch in Rinteln so, dass beispielsweise Kinder mit Migrationshintergrund erst gar nicht im Gymnasium ankommen ("...hier wird der spätere Bildungsweg schon vor der Grundschule vorbestimmt!"), dass es überfüllte Klassen gibt, Fehlstunden und fehlende Lehrer im naturwissenschaftlichen Fächern. Probleme, die man am 13. Januar dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Niedersächsischen Landtag, David McAllister, übergeben will. Der besucht nämlich seine Parteifreunde in Rinteln. Claus Holst, seit 15 Jahren Stadt-Elternratsvorsitzender, mahnte jedoch: "Sagt ihm aber auch, dass die Lehrer zusätzlich benötigt werden und nicht irgendwo anders abgezogen werden sollen und damit der Notstand sich nur örtlich verschiebt!" Foto: ste