1. Erhöhung der Maut ist weder für die Wirtschaft noch für Verbraucher tragbar

    IHK: "Politik nimmt keine Rücksicht auf schwächelnde Konjunktur"

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    EXTERTAL (km). Die Industrie- und Handelskammer Lippe fürchtet, dass die Mauterhöhung zum ersten Januar lippische Firmen hart treffen wird. Der Bundesrat hatte der Erhöhung vor kurzem mit knapper Mehrheit zugestimmt - trotz scharfer Proteste aus der Wirtschaft.

    Harte Zeiten für Lkw-Logistik: Seit Jahresbeginn ist die Maut um über 40 Prozent gestiegen.

    "Einen schlechteren Zeitpunkt konnte die Regierung nicht wählen," kritisiert Claus-Richard Lange, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Lippe. Lange, der auch Geschäftsführer der Detmolder Spedition H. E. Herbst ist, bemängelt vor allem, dass die Politik damit keinerlei Rücksicht auf die schwächelnde Konjunktur und den harten internationalen Wettbewerb nehme: "Anstatt deutsche Verkehrsunternehmen zu entlasten, wie seit Jahren versprochen, steigt der Druck weiter." Lange fürchtet, dass bundesweit 50.000 Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben könnten, darunter auch Jobs in Lippe.

    Mit der Mautverordnung soll nach dem Willen der Bundesregierung der Einsatz von schadstoffärmeren Lkw forciert und damit die CO2-Emission und die Feinstaubbelastung gesenkt werden. Trotzdem trifft die jetzige Erhöhung alle Schadstoffklassen, darunter auch die umweltfreundlicheren Lkw der Klassen Euro 4 und 5. In beiden Kategorien erhöht sich die Maut um jeweils 41 Prozent. "Das kann ich nicht nachvollziehen," wundert sich Andreas Henkel, Geschäftsführer der IHK Lippe.

    Viele Firmen hätten in den letzten Jahren viel Geld investiert, um ihren Fuhrpark auf den technisch neuesten Stand zu bringen. "Etwas Besseres als Euro 5 gibt es in den nächsten Jahren nicht. Trotzdem werden auch diese Fahrzeuge bestraft. Für mich ist damit klar, dass es der Politik nur darum geht, kräftig Kasse zu machen," ist Henkel überzeugt.

    Nach Berechnung der Verkehrsverbände erhöht sich der durchschnittliche Mautsatz ab dem ersten Januar von derzeit 13,5 Cent pro Kilometer auf etwa 18,6 Cent. Damit dürfte das gesamt Maut-Aufkommen des Bundes im Jahr 2009 um etwa 1,5 Milliarden Euro auf dann 4,5 Milliarden steigen.

    Die Zeche zahlten zunächst die Logistikfirmen, letztendlich aber auch die Verbraucher.

    Lange und Henkel sind sich einig, dass das Verkehrsgewerbe die höheren Kosten "durchreichen" müsse. Eine andere Chance habe man angesichts der niedrigen Margen gar nicht. Ob das allerdings in allen Fällen gelinge, sei fraglich.

    Während sich in den lippischen Unternehmen zunehmend Frust breit macht, versuchen Verbände, allen voran auch die IHK-Organisation, in letzter Minute eine Aussetzung der Maut-Erhöhung zu erwirken.

    Angesichts der absackenden Konjunktur sei ein neuer Kostenschub durch die Maut weder für die Wirtschaft noch die Verbraucher tragbar, so die IHK Lippe. Foto: km

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