BAD NENNDORF. In einer Pressemitteilung meldet sich der Ortsverband Bad Nenndorf/ Rodenberg der Partei DIE LINKE zu Wort: Seit dem Jahr 2006 werde Bad Nenndorf nun jährlich von Neo-Nazis heimgesucht, die ihre faschistische Gesinnung offen zur Schau stellen. Anfangs habe die Bad Nenndorfer Kommunalpolitik versucht, dieses Problem durch ignorieren zu bewältigen. Dies habe (selbstredend) nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.
In diesem Jahr startet die Politik nun zur Gegenoffensive. Die Ratsgruppe SPD/LINKE (WGL) beantragte den Beitritt der Stadt Bad Nenndorf in die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus, eine Initiative der UNESCO. Darauf habe die CDU mit einem eigenen Antrag auf Eintritt ins das Bündnis für Demokratie und Toleranz (gegen Extremismus und Gewalt) gekontert. Beide Anträge seien nach Auffassung von Mark Schäfer von den LINKEN berechtigt. Deshalb habe Ratsherr Daniel Püschel von den LINKEN auch vorgeschlagen, beiden Anträgen zuzustimmen. Im ersten Wahldurchgang im Verwaltungsausschuss hätten dann CDU, FDP und WGN/Biener den Antrag von SPD/LINKE abgelehnt. Nach der erfolgreichen Intervention von Püschel im entsprechenden Fachausschuss werde dieser Antrag jetzt eine neue Runde im Verwaltungsausschuss nehmen. "Bleibt zu hoffen, dass sich die ablehnenden Gruppen eines besseren besinnen", so Mark Schäfer in der Presseerklärung.
Schlimmer noch als dieses Vorgehen schätzt Schäfer das Verhalten in der letzten Ratssitzung 2008 ein. Da habe die Gruppe SPD/LINKE den Antrag gestellt, eine der neuen Straßen im Baugebiet "Vordere Hohefeld" nach dem jüdischen Arzt Dr. Ernst Blumenberg zu benennen. "Dies wäre ein sichtbares Zeichen zum Gedenken an die Opfer des Holocaust gewesen", fügt Schäfer weiter an. Doch auch hier habe die Mehrheit im Rat dem gemeinsamen Kampf gegen die Neofaschisten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die CDU habe geschlossen gegen den Antrag, die Gruppe WGN/Biener stellte sich offen gegen die eigene Fraktionskollegin Rosemarie Börner, die seit Gründung des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" dort aktiv mitarbeiten würde, und stimmten gegen den Vorschlag oder enthielten sich der Stimme. Die FDP habe auch gegen den LINKEN-Antrag gestimmt. "Eine Begründung für dieses Verhalten wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, diese wurde nur im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss gegeben. Wir halten dieses Vorgehen für einen Skandal!" kritisiert Schäfer mit Nachdruck.
Im Kampf gegen die Nazis müssten alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten und offensiv Aufklärungsarbeit leisten. Trotz des letztgenannten Verhaltens lobt Schäfer aber auch positive Ansätze. So seien die Finanzanträge vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" allesamt bewilligt worden. Und der Verwaltungsausschuss habe sich vor dem Nazi-Aufmarsch auf eine gemeinsame Stellungnahme gegen diese einigen können. "Wir hoffen, dass im neuen Jahr alle Ratsfraktionen und –gruppen wieder konstruktiv im Kampf gegen Rechtsextremisten und ihre Kundgebungen Flagge zeigen", appelliert Schäfer abschließend.