CDU/WGS zieht Antrag zurück

HAGENBURG (gi). Die Sitzung des Haushalts -und Finanzausschusses des Rates der Samtgemeinde Sachsenhagen im Rathaus Hagenburg verlief harmonisch. Der Ausschuss hat dem Rat empfohlen, Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam die Entlastung für die Jahresrechnung 2007 zu erteilen. Es hätten sich keine Beanstandungen ergeben. Der Antrag der Gruppe CDU/WGS auf Einrichtung einer Stelle für einen Inspektorenanwärter wurde zurück gezogen. Die Gruppe folgte den Argumenten der Verwaltung und des Samtgemeindebürgermeisters. Es wurde bereits in einer ausführlichen Vorlage (wir berichteten) für die letzte Ratssitzung unter anderem auf die Kosten hingewiesen. Für eine derartige Ausbildung sei die Samtgemeinde zu klein. Der Ausschuss lobte Kämmerer Jörn Wedemeier für die Fleißaufgabe "Neufestsetzung der Friedhofsgebühren". Es wurden zwei Änderungen vorgeschlagen: Urnenwechselgräber (Doppel) sollen anstatt 900 Euro 750 Euro kosten und die anonymen Urnengrabstätten anstatt 975 Euro 925 Euro. Die Gebührentarife in der Samtgemeinde gehören zu den niedrigsten. Der Kämmerer stellte seine Ausführungen über die Eckdaten des Haushaltes 2009 unter das Stichwort "Finanzkrise". Dieses Wort wurde erst vor wenigen Tagen zum "Wort des Jahres" 2008 gekürt. Der Haushalt 2009 wird wie der des Vorjahres ausgeglichen sein. Der Entwurf sieht im Bereich der Steuerschätzung Mehreinnahmen von 2,8 Prozent vor, was 60000 Euro ausmacht. Ob das dann so auch eintrifft, bezweifelt Wedemeier. Stabil bleibt die Samtgemeindeumlage von 1,4 Millionen Euro. Beim Personal wird mit Kostensteigrungen von acht Prozent gerechnet. Diese sind auf die allgemeinen Tariferhöhungen aber auch auf zusätzliches Personal im Bereich der Hortbetreuung zurück zu führen. Beibehalten wird auch die Finanzzuweisung an die Mitgliedsgemeinden von 100000 Euro.