RINTELN (ste). Der Rintelner Haushalt 2009 mit einem Volumen von 37 Millionen Euro ist mit 16 zu 14 Stimmen durch den Rat beschlossen. Nachdem auf Seiten der SPD Thomas Fricke, Dieter Horn und Heiner Bartling, bei der CDU Thorsten Frühmark und Thorsten Kretzer, bei der WGS Gert Armin Neuhäuser und Ursula Helmhold von den Grünen entschuldigte fehlten, hatte Nina Weißer ihren großen Auftritt als "Zünglein an der Waage" und sie hätte mit einem Nein den Haushalt kippen können. Tat sie aber nicht, sondern setzte stattdessen Grüne Akzente im Haushalt. Die Zuschüsse für den SC Rinteln zum Vereinsheim wurden um 30.000 Euro gekürzt, die Gelder für Grundstücksankäufe um 200.000 und dafür werden 115.000 Euro mehr in energetische Gebäudesanierungen gesteckt. Außerdem setzte sie durch, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, wie man schnellstmöglich aus den Verpflichtungen des Parkleitsystems herauskomme, das jährlich mehr als 18.000 Euro koste. Nicht durchsetzen konnte sie sich bei der Streichung des Mini-Spielfeldes in Krankenhagen.
Klaus Wißmann: "Wir jammern immer noch auf einem relativ hohen Niveau!"
Für die CDU mahnt Ulli Goebel zur Sparsamkeit: "Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen!"
Nina Weißer von den Grünen spielt das "Zünglein an der Waage".
Ratsvorsitzender Dr. Dietmar Nolting mahnt zur Sachlichkeit im Rat und bittet das reichlich vertretene Publikum um Akzeptanz von Entscheidungen, die vielleicht nicht immer nach ihrem persönlichen Geschmack ausfallen.
Antje Rinne von der WGS liegt besonders der Anbau an den Kindergarten in Steinbergen am Herzen, doch sie kann sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen.
Paul-E. Mense kritisiert, dass die Stadt auf Pump lebe und die Einstellung zum Sparen im Rat noch nicht angekommen ist.
BUZ VII (Mann steht und redet)
Einen leichten Kuschelkurs fuhr Heinrich Sasse mit der SPD und derem Chef Klaus Wißmann in der Frage der Beschaffung eines neuen Transportfahrzeugs für Vereine; mit Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz ging er gewohnt hart ins Gericht.
In Grundsatzreden hatten zuvor die Vertreter der Fraktionen ihre Haltung zum Haushalt dargestellt, vorneweg Klaus Wißmann, der dem Rat bescheinigte: "Wir jammern immer noch auf einem hohen Niveau!" Werbung machte Wißmann für die Sanierung des SCR-Heims und er rechtfertigte auch die Ausgaben für das Krankenhäger Mini-Spielfeld: "Die Situation dort ist für die Kinder und Jugendlichen nicht haltbar!" Wißmann lobte ausdrücklich die Dorferneuerungsmaßnahmen in vielen Rintelner Ortsteilen, die ein Leben dort attraktiver machten.
Ulli Goebel als Fraktionssprecher der CDU mahnte zur Sparsamkeit: "Wir werden keinen Wünsch-Dir-Was-Haushalt mit tragen, sondern wollen endlich Schulden reduzieren!" 58 Millionen seien schlichtweg zu viel und jetzt gelte es die Notbremse zu ziehen. Spätestens 2010, mutmaßte Goebel, werde die weltweite Finanzkrise auch in den Haushaltskassen Rintelns ankommen und ein "weiter so" sei fahrlässig. "Alle müssen uns bescheiden sein", richtete Goebel auch ein klares Votum unter anderem gegen die Sanierungskosten des SCR-Heims von 222.000 Euro auf zwei Jahre. Der CDU-Sprecher bedauerte, dass die Verwaltung keine Sparvorschläge unterbreitet habe und erneuerte seine Forderung nach einem "Sparkommissar" in der Verwaltung. Die Sitzungsgelder der CDU für die Weihnachtssitzung gehen übrigens als Spende an die Silvesterinitiative.
Für die FDP machte sich Paul-E. Mense Luft: "Wir leben auf Kosten unserer Kinder auf Pump!" Doch eine Einstellungsänderung sei im Rat noch nicht angekommen: "Viele haben offensichtlich Angst vor der Nicht-Wiederwahl!" Warme Duschen in den Sportanlagen, beleuchtete Parkhäuser, Blumenbeete und vieles mehr seien zur großen Selbstverständlichkeit geworden: "Doch wir Bürger müssen und werden uns wieder an mehr Eigeninitiative gewöhnen müssen!" Seine Hoffnungen basieren auf dem Konsolidierungsausschuss und dessen Ergebnisse zur sparsameren Haushaltsführung.
Heinrich Sasse von der WGS startete seine Haushaltsrede deprimiert: "Eigentlich halten wir alle hier Fensterreden und es passiert ohnehin nichts!" Eine unverantwortliche Schuldenpolitik, Diskussionen im Rat um kleine und kleinste Summen und das Durchwinken von großen Posten bereiteten ihm Bauchschmerzen.
Ernsthafte Sparmaßnahmen würden gar nicht erst diskutiert und die Missstände führten zu Chaos und finanziellen Ruin.
Wieder einmal kritisierte Sasse die Kosten für den städtischen Juristen, Geld für unsinnige Radwegeverlegungen und für Flurbereinigungsmaßnahmen. Investieren wollte er jedoch in den Kindergarten Steinbergen und einen neuen Mannschaftswagen für die Feuerwehr. Ersteres lehnte der Rat mehrheitlich ab und den Mannschaftswagen wird es nicht für die Feuerwehren, sondern für alle Vereine der Stadt geben und zwar als Ersatzbeschaffung für das alte Fahrzeug, das in den Bauhof gehen soll.
Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz begründete seine ablehnende Haltung bei den Investitionen in den Steinberger Kindergarten mit der beschlossenen Ganztagsbetreuung in der Krippe Wichtelburg, in der noch Plätze zur Verfügung ständen. Ein zusätzliches Fahrzeug nur für die Feuerwehren wecke nur in anderen Wehren Begehrlichkeiten: "Dann könnten wir gleich 13 neue Fahrzeuge beschließen!"
Der Haushalt wurde dann denkbar knapp mit 16 Ja Stimmen der SPD und Grünen gegen 14 Nein Stimmen von CDU/FDP und WGS angenommen. Gesetz dem Fall, Nina Weißer hätte sich gegen den Haushalt gestemmt, wäre es zu einer vorläufigen Haushaltsführung gekommen, die wichtige Impulse für die heimische Handwerkerschaft blockiert hätte. Ein Szenario, vor dem der Bürgermeister eindringlich warnte und das in diesem Jahr noch einmal abgewendet werden konnte.Foto: ste