BÜCKEBURG (hb/m). Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling hat gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender des Unterausschusses Strafvollzug des Niedersächsischen Landtages, und Ausschuss-Sprecher Marco Brunotte aus Langenhagen die Justizvollzugsanstalt Bückeburg besucht.
Die Ausschussmitglieder sind zurzeit landesweit unterwegs, um sich über die Zustände in den Haftanstalten zu informieren. Ein weiterer Grund für Gesprächsbedarf in Bückeburg war die geplante Umwandlung in eine Jugendarrestanstalt bis zum Jahr 2012.
Fordern eine schnelle Sanierung der JVA und ein Konzept vom Justizminister: die SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling (v.li.) und Marco Brunotte
"Für mich ist es von Bedeutung, dass die Arbeitsplätze in Bückeburg erhalten bleiben", sagte Heiner Bartling im Pressegespräch. Die Mitarbeiter der JVA hätten aber ein großes Interesse daran, vom Justizminister Bernd Busemann (CDU) schnellstmöglich zu erfahren, "welches Konzept verfolgt wird und welche Mitarbeiter mit welcher Qualifikation gebraucht werden".
Man habe bei der Besichtigung, so Heiner Bartling und Marco Brunotte, die baulichen Mängel der Anfang der 70er Jahre gebauten Einrichtung gesehen, die eine "schnelle Sanierung" erforderlich machen. "Hochproblematisch" sei der Zustand von Fenstern und Fassaden. Geheizt werde noch mit Kohle. Kein Verständnis haben die Sozialdemokraten für die von der CDU/FDP-Landesregierung als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt verankerten 270 Millionen Euro für den Neubau einer Haftanstalt in Bremervörde, solange das Justizministerium nicht in der Lage sei, die bestehenden Gebäude in einen ordentlichen Zustand zu versetzen, für ordentliche Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und menschenwürdige Bedingungen der Insassen zu sorgen. Eine Sanierung des Gebäudebestands unter energetischen Gesichtspunkten sei sinnvoller als der Neubau in Bremervörde.
Bei der JVA Bückeburg, seit drei Jahren eine Abteilung der JVA Hameln, handelt es sich mit 77 Haftplätzen um eine verhältnismäßig kleine Anstalt. Sie ist belegt mit Insassen, die maximal eine Haftstrafe von zwei Jahren verbüßen. Die kleine Anstalt biete, so die SPD-Landtagsabgeordneten, ganz andere Möglichkeiten der Resozialisierung. Heiner Bartling hat das "engagierte Team von Mitarbeitern und die Arbeit des Beirates sehr imponiert". Es gebe ein "tolles Übergangsmanagement" von der Verbüßung der Straftat hin zur Resozialisierung. Hilfreich sei die intensive Vernetzung mit anderen Institutionen wie Wohlfahrtsverbänden und Kirchen.
Grundsätzlich bevorzugen die Sozialdemokraten einen dezentralen Strafvollzug, damit die kurzfristig inhaftierten jungen Leute Besuch von Familie und Freunden bekommen können. "Vor allem brauchen die Jugendlichen schnellere Verfahren, die Strafe erzielt sonst Null Wirkung", ist Brunotte überzeugt. Da von 7.700 Haftplätzen in Niedersachsen zurzeit 6.600 besetzt sind, sieht die SPD die Schaffung von 300 zusätzlichen Plätzen in Bremervörde äußerst kritisch. Für Heiner Bartling ist es ein falsches Signal, Arrestplätze auszubauen. Besser sei es, die Kommunen mit Geld für eine präventive Jugendarbeit auszustatten. Foto: hb/m