RINTELN (ste). Am Donnerstag, 11. Dezember, wird ab 19 Uhr im Ratskeller am Marktplatz öffentlich im Rintelner Rat über den Haushalt 2009 beraten. Wie aus gut unterrichteten Kreisen innerhalb der CDU zu hören war, wird es wohl von dort keine Zustimmung zum städtischen Zahlenwerk geben. Zu viel Geld werde ausgegeben, war zu hören, und der Wille zur Haushaltskonsolidierung und zum Sparen sei nicht erkennbar.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorschläge und Anregungen der Ortsräte zum Haushaltsplan der Stadt Rinteln für das Jahr 2009, die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Rinteln für das Haushaltsjahr 2009, die Eröffnungsbilanz 2008, die überörtliche Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Stadt Rinteln für die Haushaltsjahre 2003 bis 2006, die Ganztagsbetreuung in der Kinderkrippe "Wichtelburg" als ein Antrag der SPD-Fraktion und die Realisierung eines Anbaus an den Kindergarten Steinbergen zum Ausbau der dortigen Kinderbetreuung gemäß eines Antrags der WGS-Fraktion. Außerdem soll über die Vereinbarung zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich Tourismus (Kooperationsvereinbarung) beraten werden und über die Kooperation der Stadtwerke Rinteln GmbH mit anderen Unternehmen; hier den Stadtwerken Weserbergland. Die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Rinteln soll geändert werden und Straßen benannt werden. Es wird beraten und entschieden über die Verleihung des Reinhold-Tüxen-Preises 2009 und hier über die Veranstaltung eines Symposiums, über den Abwasserbetrieb der Stadt Rinteln und dessen Gebührenbedarfsberechnung und den Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2009 sowie über die Errichtung einer Buswartehalle im Ortsteil Schaumburg, Haltestelle Unterdorf.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung haben die Besucher im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu stellen.