RINTELN (ste). Die Haushaltsberatungen starten am kommenden Montag im Finanzausschuss und sie werden von Jahr zu Jahr schwieriger. "Nicht etwa, weil es eine neue Haushaltsrechnung, die sogenannte Doppik gibt, sondern weil den Kommunen, so auch Rinteln, das Geld ausgegangen ist", so Paul-E. Mense von der FDP.
Hinzu komme die Finanzkrise, die auch vor den Kommunen nicht Halt machen wird und die Unsicherheit über die Einzelposten der Einnahmenseite, wie beispielsweise Einkommen- und Gewerbesteuer, Gebühren und vieles mehr. Zur Unsicherheit komme noch die Angst mancher Politiker davor, durch rigoroses Sparen, durch Streichen mancher Wünsche oder durch Anheben von Gebühren die Wähler vor den Kopf zu stoßen und bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt zu werden. "Jeder weiß, dass wir längst auf Pump wirtschaften," schreibt Mense in einer Pressemeldung, "denn rund 60 Millionen Euro sind die Gesamtschulden der Stadt Rinteln mit ihren Einzelunternehmen Stadtwerke, Gemeinnützige Verwaltungs- und. Siedlungs-GmbH (GVS), Bäderbetriebe und so weiter!" Und die Schulden kosten je nach Zinssatz an die drei Millionen Euro jährliche Zinsen, schreibt Mense. Den Haushalt in den Griff zu bekommen werde nicht ohne Mitwirkung der Bürger gelingen. "Der einzelne Bürger, aber auch die Verantwortlichen in Vereinen und Organisationen, müssen endlich begreifen, dass nicht mehr selbstverständlich ist, was bisher selbstverständlich war!" Die meisten hätten sich daran gewöhnt, teils ohne Kostenbeteiligung Straßenkehrdienste in Anspruch zu nehmen, des Nachts auf beleuchteten Straßen nach Hause zu gehen, Parkhäuser zu nutzen, die aus Sicherheitsgründen auch mittags noch beleuchtet sind, in beheizten Sporthallen nicht nur Sport zu treiben sondern auch warm zu duschen, Blumenbeete im Straßenbild und zugewachsene Abflussgräben vor dem eigenen Grundstück von der Stadt in Ordnung bringen zu lassen, Müll an Glascontainern abzustellen, der dann auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt werden müsse. "Unser Anspruchsdenken mag berechtigt sein, denn schließlich zahlen wir Steuern und Abgaben, für die wir eine Gegenleistung erwarten können," sagt Mense. Und trotzdem sei Umdenken angesagt.
"Wir dürfen nicht mit dem Lippenbekenntnis weitermachen wie bisher, den Gürtel zwar enger schnallen zu wollen - aber nicht den eigenen." Umdenken heiße auch, selbst Hand anzulegen, einen eigenen Beitrag zu leisten, zum Beispiel die Straße vor der Haustür oder vor dem Geschäft wieder selbst zu reinigen, die Sporthallen mit den Vereinsmitgliedern wieder selbst zu pflegen, die erwachsenen Mitglieder an den Unterhaltskosten zumindest geringfügig zu beteiligen und vieles mehr. Vereinzelt gebe es dafür bereits beispielhafte Aktivitäten. Umdenken müssen aber auch die Kommunalpolitiker, fordert Mense, der Mitglied im Finanzausschuss und im Konsolidierungsausschuss ist. "Zweifellos wurde für viel Geld auch viel Gutes in der Vergangenheit entschieden, so beispielsweise die Befreiung von der Kindergartengebühr!" Aber so könne es nicht weitergehen. "Wir müssen lernen, Prioritäten zu setzen, zum Beispiel Ausgaben, die der Allgemeinheit nutzen, den Vorrang zu geben vor denen, die nur einzelnen Gruppen nutzen!" Dazu zählen seiner Meinung nach auch Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen, die einen höheren Stellenwert haben als beispielsweise die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, wenn das alte noch fahrtüchtig ist. "Prioritäten setzen bei Investitionen und Projekten, denn nicht alles ist sinnvoll, auch wenn es dafür Zuschüsse gibt, die letztlich auch aus Steuergeldern finanziert werden; von den Folgekosten solcher Projekte ganz zu schweigen", fordert Mense. Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, die Attraktivität Rintelns für junge Familien mit Kindern stärken - all dem müsse überparteilich Vorrang eingeräumt werden. Und welche versteckten Sparpotenziale stecken in der Verwaltung selbst, fragt sich Mense. Lasse sich dort nicht manches kostengünstiger und effizienter praktizieren? Sind die Strukturen der Verwaltung noch zeitgemäß? Auch hier müsse die Bereitschaft aller Verantwortlichen in der Verwaltung teils noch erzeugt werden, sich einer kritischen Analyse zu unterziehen, schließt der FPD-Mann.
Paul-E. Mense, Mitglied im Finanz- und Konsolidierungsausschuss, will Geld gezielter und vor allem weniger ausgeben.
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