RINTELN (ste). Mit einer Grundsatzrede eröffnete Dr. Dietmar Nolting als Vorsitzender des Finanzausschusses die erste Sitzung zur Beratung des Haushaltes 2009 und Nolting stellte fest, dass 2008 ein überaus gutes Jahr für die Stadt war: "Was 2009 allerdings bringt, ist noch fraglich!" Die weltweite Finanzkrise werde jedoch auch vor Rinteln nicht Halt machen. Und diese Prognose nahm Nolting dann auch zum Anlass, zur sparsamen Zurückhaltung zu mahnen: "40 Millionen Schulden hat die Stadt Rinteln zusammen mit allen Nebenbetrieben und muss allein 750.000 Euro pro Jahr an Zinsen dafür zahlen!" Ein gewaltiger Brocken, der ernsthafte Überlegungen zur Straffung des Haushaltes fordere. Und dabei, so Nolting, verbiete sich von vornherein auch nur der Gedanke an eine Steuererhöhung. "Sparen heißt die Devise, und das darf kein Lippenbekenntnis bleiben!" Das Anspruchsdenken Vieler müsse auf breiter Basis eingedämmt werden: "Das heißt nicht, dass wir nicht mehr investieren sollten", so Dr. Nolting, der jedoch jede Geldausgabe hinterfragt haben will. "Wir werden uns anhand der demografischen Entwicklung künftig auch fragen müssen, ob jeder Ortsteil seine eigene Kindertagesstätte haben kann!" Der Vorsitzende des Finanzausschusses forderte auch die Verwaltung auf, der Politik innovative Sparideen zu präsentieren: "Ansonsten müssen wir einen Sparkommissar einstellen!"
"Schön, aber nicht nötig!"
Sparen wird besonders im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen und deren Verpflichtung zur Rückzahlung derzeitiger Schulden nötig, so Ursula Helmhold von den Grünen. Sie wollte bei allen Ausgaben Unterschiede machen zwischen "Schön, aber nicht nötig!" und "Verpflichtenden Zukunftsinvestitionen!" Zu letzteren gehören ihrer Meinung nach alle Ausgaben für Kinder und Bildung sowie für CO-2-Einsparungen. Für 2010 erwartet sie erste umsetzbare Ergebnisse der Haushaltskonsolidierungsgruppe und scheut sich dabei auch nicht, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise die Umlegung der Hallengebühren auf erwachsene Sportler: "Das sind umgerechnet gerade einmal zwei Bier pro Monat und Person!"
Klaus Wißmann (SPD) sah, dass sich in der Sache alle einig waren: "Sparen wollen wir alle; doch wie kommen wir da hin?" Jede Ausgabe müsse auf den Finanzprüfstand, doch ein Spar-Tabula-rasa wollte er nicht. Darin war sich auch Ulli Goebel (CDU) mit Wißmann einig: "Niemand will den Haushalt kaputt sparen, doch es geht uns finanziell nun einmal nicht gut!"
Wer allerdings nur an das Sparen denke, so Gerlinde Göldner-Dorka (SPD), vergesse die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die heimische Region. Allein die Kürzung der Aufwendungen für die Gebäudeinstandhaltung im Haushalt der GVS um 100.000 Euro fehle am Ende in den heimischen Handwerksbetrieben und koste so im schlimmsten Fall Arbeitsplätze.
Überparteilich Ausgabenschwerpunkte setzen
Statt sich an einzelnen Positionen des Haushaltes zu zerreiben, wollte Paul-E. Mense (FDP) zuerst einmal überparteilich die Ausgabenpolitik der Stadt in Schwerpunkten festlegen lassen: "Dann erst können wir über Sparen reden!" Mense forderte die Verwaltung dazu auf, ihre Strukturen zu überdenken und auch dort nach Sparmöglichkeiten zu suchen.
Stadtkämmerin Cornelia Budde hatte zuvor einen Haushalt präsentiert, der nach Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt in Form der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) errechnet war. 440 Seiten stark und, so Dr. Nolting, für den ehrenamtlichen Politiker immer noch in seiner Gänze kaum zu durchschauen.
37 Millionen Euro sind im Ergebnishaushalt angesetzt und ein struktureller Fehlbetrag von 431.000 Euro, so Frau Budde, könne durch Ertragsverbesserungen aus 2008 kompensiert werden.
9,3 Millionen Euro gibt die Stadt für Personalkosten aus und die resultieren rund zu einem Viertel aus Zahlungen für die Beschäftigen in den Kindertagesstätten. "Das ist politisch so gewollt und hebt Rinteln von anderen Städten positiv ab", so die einhellige Meinung der Finanzpolitiker der Stadt, die als freiwillige Leistung das zweite Kindergartenjahr kostenfrei stellten und massiv den Ausbau von Kindertagesstätten in den letzten Jahren vorantrieben.
Heftige Diskussion um SCR-Pläne
Um welche Summen man letztlich im Finanzausschuss diskutiert, wird an einigen Beispielen deutlich. Bei den Ansätzen für die Sportstätten will die Stadt für den Reitverein Rinteln, das Minispielfeld in Krankenhagen und den Sportheimumbau des SC Rinteln 55.000, 50.000 und 111.000 Euro im Haushalt als Ansatz geben; die Spielplätze der Stadt Rinteln erhalten eine Aufstockung ihres Haushaltes von 13.000 Euro auf 15.000 Euro! Für diese 2.000 Euro Erhöhung besichtigten die Ratsmitglieder übrigens eigenständig die Spielplätze der Stadt! Heftig gestritten wurde über die Pläne des Sportheimausbaus des SC Rinteln. Während die SPD in seltener Einigkeit mit der WGS für die detaillierten und ihrer Meinung nach nicht überzogenen Pläne des SCR votierten, gab es Gegenwind von den Grünen und Teilen der CDU und FDP, die eine abgespeckte Version forderten. Fortsetzung der Diskussion im Rat vorbestimmt!
667.000 Euro sollen für den Straßenbau ausgegeben werden und vorsorglich sind 700.000 Euro für Grundstücksankäufe im Haushalt hinterlegt.
Keiner will die "heißen Eisen" anfassen
Einsparmöglichkeiten, so Cornelia Budde, habe der extra eingerichtete Haushaltskonsolidierungsausschuss nicht konkret erarbeitet, sondern die Beratungen darüber zurück in die Fraktionen verwiesen. Darunter auch Strukturveränderungen bei Verwaltungsstellen, Ortsräten und Ortsfeuerwehren. Doch das sind "heiße Eisen" und hierfür gab es auch von der Verwaltung keine Vorschläge, wie man Geld einsparen könnte; die Politik ließ sich bislang allerdings dazu auch noch nicht aus.
Schwer zu schaffen macht der städtischen Finanzplanerin, die für ihr umfassendes Zahlenwerk von allen Ausschussmitgliedern ein großes Lob erhielt, der Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 1,1 Millionen Euro und die höhere Kreisumlage um 0,6 Millionen Euro. Auch die Unbilden wegen der anhaltenden Finanzkrise machen die Zukunftplanung der Stadt schwer.
Am 11. Dezember soll nun der Rat über den Haushalt entscheiden und schon jetzt kann man davon ausgehen, dass es noch so manchen Diskussionsbedarf und vor allem eine öffentliche Darstellung der in den Fraktionen vertretenen Haushaltsmeinung geben wird.
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