1. "Wir haben weggehauen, was Luxus ist"

    Rat der Stadt beschließt Umbau des Rathauses / Neuer Mann im Rat

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    OBERNKIRCHEN (mr). Der Umbau des Rathauses ist beschlossene Sache. Mit drei Gegenstimmen hat der Rat der Stadt Obernkirchen das Projekt beschlossen. Auf Widerstand ist bei der Gruppe Grüne/Wir die im jüngsten Ausschuss für Finanzen, Organisation und Personal entschiedene Erweiterung des Umbaus gestoßen, die zu einer Erhöhung der Kosten um rund 200 000 Euro führen würde. Deutlich stellten CDU und SPD klar, dass der Anbau nur getätigt würde, wenn die Fördermittel aus dem Investitionspaket des Bundes zur Belebung der Konjunktur zur Verfügung stünden und die Baukosten des Anbaus, dem zweiten Bauabschnitt, deckten. Die nun angesetzte Höchstsumme von 1 Million Euro soll unabhängig davon nicht überschritten werden.

    "Wir sind mit dem Schwert rangegangen und haben alles weggehauen, was Luxus ist", machte Martin Schulze-Elvert (CDU) deutlich, dass allen bewusst sei, wie es um die finanzielle Situation der Stadt gestellt ist. Klar sei: "Wir befinden uns in einem dringend sanierungsbedürftigen Gebäude." Seit 34 Jahren habe der Umbau des Rathauses immer mal Einzug in Diskussionen gehalten, blickte Wilhelm Mevert (SPD) zurück. Bisher sei eine Verabschiedung immer zu Gunsten von direkten Maßnahmen in der Stadt zurückgestellt worden. Dabei, so Bürgermeister Oliver Schäfer: "Wer sagt, dass in dieses Gebäude nicht im Sinne der Innenstadt investiert wird, der sagt etwas falsches."

    Zusätzlich werde die heimische Wirtschaft mit diesem Projekt angekurbelt, erinnerten Schulze-Elvert und Mevert. Außerdem: "Wir haben uns jetzt schon im dritten Wahlkampf das bürgerfreundliche Rathaus auf die Fahnen geschrieben", so Schulze-Elvert. Abgesehen davon, dass rein aus sicherheitstechnischen Gründen ein Umbau des Rathauses unvermeidlich sei.

    Gegen beide Argumente hatte Thomas Stübke (Grüne) auch nichts einzuwenden. Er appellierte lediglich daran, die Fördermittel des Bundes in den ersten Bauabschnitt zu investieren und auf den Anbau – und damit einen Ratssaal - zu verzichten, um die Kosten so gering wie möglich zu halten – in Hinblick auf die Last für die folgenden Generationen.

    Doch genau dieser Ratssaal im Erdgeschoss würde ein Bürgersaal werden, der vielfach genutzt werden könne, argumentierte Mevert. Die Einwände von Irmhild Knoche (Grüne), sich doch lieber mal zum Beispiel dem Bornemann-Gebäude zu widmen, ließ Schulze-Elvert nicht gelten. Auch Schäfer ergänzte, dass diesbezüglich gearbeitet werde. Jedoch: Die Anzahl der Interessenten sei an einer Hand, wenn überhaupt, abzulesen.

    Der Neue in der Runde, Heiko Schaper, nahm noch zuhörend an der Diskussionsrunde teil. Er nimmt für Alessandro Stifani den Platz in der CDU ein, der aus beruflichen Gründen aus dem Rat ausscheidet. Der Ratsvorsitzende Horst Sassenberg scherzt: "Die CDU-Fraktion hat an Internationalität verloren, dafür an Gewicht gewonnen."

    Foto: mr

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