BAD EILSEN (hb/m). In einer von Christel Bergmann, die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, einberufenen und geleiteten Ratssitzung hat der Gemeinderat Bad Eilsen einstimmig die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 "Arensburger Straße" beschlossen und damit den Bau eines Neukauf-Marktes möglich gemacht. An der Sitzung haben Dagmar Söhlke (CDU-Fraktion), Bürgermeister Horst Rinne und Thomas Schütte (Gruppe Rinne/Schütte) nicht teilgenommen.
Hans-Jürgen Winkelhake: "Zehn Leute im Rat sind alle unfähig, nur zwei Leute sind die Größten."
Christel Bergmann: "Beauty Campus ist so gut wie gestorben, Herr Rinne hat blauäugig gehandelt."
Hat schriftlich auf ein unverantwortliches Handeln hingewiesen: Bürgermeister Horst Rinne.
Zu Beginn einer denkwürdigen Sitzung, an der Zuhörer mit Fragen und Zwischenrufen aktiv teilnehmen konnten, wurde eine Erklärung mit Antrag der Gruppe Rinne/Schütte als Tischvorlage an alle Ratsmitglieder verteilt. Die beiden äußern sich befremdet, dass im Rat über die Änderung des B-Plans abgestimmt werden soll, obwohl bekannt war, dass beide Ratsmitglieder wegen "anderweitiger, langfristig geplanter Termine" an dieser Ratssitzung nicht teilnehmen können. Zudem sei dem Rat bekannt, dass das Niedersächsische Wirtschaftsministerium, das zuständig für die "Heilbadanerkennung Bad Eilsen" und die Vergabe von Zuschüssen sei, dringendst empfohlen habe, ein so bedeutsames Bauvorhaben mit in die sogenannten "Masterplanberatungen" aufzunehmen. Und diese Tagung finde schon am 26. November statt.
Rinne und Schütte erinnern daran, dass die Edeka bei Planungsbeginn angekündigt habe, sie würde sämtliche Planungskosten übernehmen. Es sei daher erforderlich, dies "vor" Satzungsbeschluss zwischen Edeka und der Gemeinde Bad Eilsen vertraglich zu regeln. Außerdem werde bei dem jetzigen Handeln nach dem "beschleunigten Verfahren" ein Formfehler begangen. Die Gruppe beantragte, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln und kündigt eine juristische Überprüfung an.
Zunächst schildert der Planer Matthias Reinold die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des B-Planes in Heeßen und in Bad Eilsen sowie die Beteiligung der Behörden. Die Lärmwerte für allgemeine Wohngebiete würden, so Reinold, nicht in der Form überschritten, dass es zu planerischen Konflikten komme. Auch durch Lkw-Anlieferungen gebe es "keine erheblichen Beeinträchtigungen". Der Markt sei ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung eines aktiven Geschäftsumfeldes. "Das Geld soll künftig hier bleiben und zur Entwicklung der Kommune nachhaltig beitragen", meinte Reinold.
"Ich bin innerlich am Bersten", "das ist eine Frechheit von Rinne und Schütte, zehn Leute am Tisch sind alle unfähig, nur zwei Leute sind die Größten", ärgerte sich Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) über die Tischvorlage der Gruppe Rinne/Schütte. Er sei überzeugt, so Winkelhake, "dass Edeka die Kosten übernehmen wird". Bezüglich der Terminabsprache habe "der Bürgermeister gelogen". Dr. Willi Dreves (CDU) nannte die Tischvorlage "reines Störfeuer". Der Rat hat den Antrag der Gruppe Rinne/Schütte schließlich einstimmig abgelehnt. SPD und CDU haben ebenso einstimmig der Änderung des B-Planes zugestimmt und Edeka nun den Bau eines Verbrauchermarktes ermöglicht. Rolf Prasuhn (CDU) stellte fest, dass zwei Personen eine eigene Gruppe aufgemacht und das Gefüge des Rates verändert haben, der Rat aber über die Parteigrenzen hinweg "zielgerichtet und effizient" an diesem Thema gearbeitet habe. "Unsere Entscheidung wird den Ort weiterbringen und die Entscheidung über den Status des Kurortes nicht beeinträchtigen", sagte Prasuhn unter dem Beifall der Ratsmitglieder. Dr. Dreves meinte abschließend, "dass ohne Risiko gar nichts passiert". Bürgermeister Horst Rinne meinte auf eine telefonische Nachfrage, dass seine Gruppe das Vorgehen des Rates "juristisch formell und materiell überprüfen lassen will". Eine Entscheidung im Verwaltungsausschuss über den Sitzungstermin habe es nicht gegeben. Foto: hb/m