1. Mehrheit für den Verkauf der Interargem-Anteile

    137.000 Euro Einnahme minus Steuern erwartet/ Verwendung noch unklar

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    SAMTGEMEINDE LINDHORST.

    Mit der Mehrheit von 10:7 Stimmen hat sich der Rat der Samtgemeinde Lindhorst für den Verkauf der von der Kommune an der Interargem gehaltenen Anteile entschieden. Im Mittelpunkt der Interargem-Tätigkeit steht die Energiegewinnung aus der Verwertung von Abfällen in Müllverbrennungsanlagen in Bielefeld und Hameln. Vor wenigen Jahren hatte sich die Samtgemeinde zusammen mit zwanzig weiteren Kommunen für den Kauf der Anteile entschieden und dafür 85.000 Euro ausgegeben.

    Jetzt bestand für den Rat die Möglichkeit, auf der Grundlage einer so genannten Put-Option diese Anteile zu einem Wert von 137.000 Euro zu verkaufen. Allerdings machte Samtgemeindebürgermeister Gerhard Busche deutlich, dass von dieser Einnahme rund 21.000 Euro an Steuern abgeführt werden müssen. In der Diskussion sprach sich Heinz-Dieter Lauenstein für die SPD-Fraktion klar für den Verkauf der Anteile aus. Der Erlös in Höhe von 137.000 Euro plus die für dieses Jahr zu erwartende Dividende sei "eine einmalige Gelegenheit, unseren Anteil zu versilbern." Auch Günter Kasulke (Grüne) war für die Veräußerung der Anteile.

    Demgegenüber ließ Busche erkennen, dass er eine Abgabe der Anteile ablehne. Auch CDU-Sprecher Dietmar Hasemann wollte keinen Verkauf. Als Begründung verwiesen beide auf die regelmäßig zu erwartende "ansehnliche Dividende" (Busche), die alljährlich ausgeworfen werde und die eine einträgliche Einnahme für den Haushalt der Samtgemeinde darstelle.

    Als über den Verkauf der Anteile abgestimmt wurde, ergab sich eine klare Mehrheit für die Abgabe der Anteile. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dafür, auch das Ratsmitglied der Grünen, Günter Kasulke, sagte Ja. Der Rat wollte sich jedoch nicht festlegen, was mit dem Geld geschehen soll. Auf Nachfrage von Heinz Brunkhorst (CDU) erklärte Lauenstein, man könne den Betrag eventuell als Festgeld anlegen oder die Kreditaufnahme im Haushalt verringern.

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