STADTHAGEN (bb). Im Rahmen eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung hat sich die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan im Stadthäger Ratskellersaal mit dem Thema "Das Vertrauen in die Demokratie stärken" auseinandergesetzt. Vor rund 260 Zuhörern erklärte Schwan, dass die Globalisierung Wandlungen in der Politik sowie im sozialen und wirtschaftlichen Leben hervorgerufen habe, die zu einer deutlichen Abnahme des Vertrauens der Bürger in die Demokratie geführt hätten.
Die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt Gesine Schwan während der Diskussion im Ratskellersaal.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte als Moderator der Veranstaltung in seiner Einführung auf die Bedeutung des Themas hingewiesen. Ein einmal erreichter zivilisatorischer Zustand sei niemals dauerhaft gesichert. So müsse auch die Demokratie immer wieder verteidigt und erkämpft werden. "Demokratie vererbt sich nicht, sondern muss von jeder Generation neu erworben werden", hob er hervor.
Gesine Schwan stellte klar, dass Vertrauen eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren demokratischer Systeme bilde, schließlich sei sie auf Kooperation und Kompromissbildung zwischen den verschiedenen Gruppen und Akteuren angewiesen. Tatsächlich sei eine deutliche Abnahme des Vertrauens in die Demokratie feststellbar. Ursache dafür sei einerseits, dass die Politik heute im nationalen Rahmen weit weniger Einflussmöglichkeiten habe als früher. "Die Bürger vermissen Gestaltung", stellte Schwan klar. Etwa seit Mitte der 80er Jahre habe eine immer stärkere Verflechtung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Märkte eingesetzt. Diese durchaus angestrebte Globalisierung führte allerdings dazu, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Regierungen in den einzelnen Staaten deutlich zurückgingen.
Gleichzeitig, so Schwan, sei es zu einer Erosion des Systems der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gekommen. Dieses sei durch vielfältige partnerschaftliche Beziehungen geprägt gewesen, etwa im Bereich der Tarifparteien und der Lohnfindung. In den vergangenen Jahren sei eine zum Teil "leichtfertige Preisgabe" dieser Partnerschaft erfolgt, Elemente des Ausgleichs seien so verloren gegangen. Die Idee der Gemeinschaft sei in den vergangenen Jahren zu sehr verdrängt worden. "In unserer Gesellschaft ist der Wettbewerbgedanke verabsolutiert worden", stellte Schwan klar. Folge dieses Rückgangs der Gestaltungsmöglichkeit von Politik und des übersteigerten Gewinnstrebens sei der Vertrauensverlust in die Demokratie.
Schwan sieht jedoch in der Globalisierung mit ihren technischen Möglichkeiten zu schneller Kommunikation, Vernetzung und Mobilität auch die Chance, Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen. Im internationalen und lokalen Rahmen würden sich Bürger für die verschiedensten Projekte organisieren und durchaus wirksame Initiativen entwickeln. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Gerechtigkeit biete einen neuen Zugang zu Politik. Solche praktische politische Arbeit auf den verschiedensten Ebenen sei die beste Basis für die Ausbildung von Vertrauen in die Demokratie. An Schwans Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in deren Verlauf die Kandidatin auch auf kritische Fragen und Einschätzungen einging.
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