Keine Entlastung für Verwaltung und Samtgemeindebürgermeister

HAGENBURG (gi). Eigentlich waren die Tagesordnungspunkte auf der Sitzung des Rates der Samtgemeinde Sachsenhagen am Donnerstag im Rathaus Hagenburg gar nicht so brisant, doch sie sorgten für Diskussionsstoff. Mit 11 Ja gegen 9 Nein Stimmen setzte sich die Gruppe CDU/WGS durch und verwies den Tagesordnungspunkt "Die Jahresrechnung 2007 wird beschlossen und dem Samtgemeindebürgermeister Entlastung erteilt" an den Haushalts- und Finanzausschuss. "Wir haben das Bedürfnis, in die Jahresrechnung 2007 einzusehen", sagte der Sprecher der Gruppe CDU/WGS, Heiko Bothe. Das sei kein Misstrauen gegen die Verwaltung und den Samtgemeindebürgermeister. Es spreche auch nichts gegen die geleistete Arbeit, alles sei in Ordnung. Wolfgang Kleiner von der SPD sah das anders. Er sei seit 1981 im Rat und habe einen solchen Vorgang noch nicht erlebt. "Hier liegt ein Misstrauen vor", so der Politiker. Für ihn sei das ein nicht nachvollziehbarer Vorgang, vielleicht sei die CDU/WGS aber auch unsicher. Für Udo Philipp von der SPD bedeute der Vorgang Schaumschlägerei. Auch er sprach von Misstrauen gegen die Verwaltung. Zum Nachfolger von Karl-Wilhelm Möller als stellvertretender Vertreter im Vorstand des Unterhaltungsverbandes Meerbach-Führse wurde Josef Vorderwülbecke benannt. In den Schulausschuss der Samtgemeinde wurde auf Vorschlag der Lehrkräfte der Grundschule Sachsenhagen Imke Herrmann-Edling berufen. Die Überarbeitung der Entschädigungssatzung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde wird bei 13 Ja und 8 Nein Stimmen erneut in den Feuerwehrausschuss verwiesen. Kleiner regte an, die Satzung so zu belassen wie sie ist. Man würde nur Unfrieden schaffen. Das sei auf keinen Fall die Absicht, merkte Bothe an. "Wir eiern herum", warf Karl-Wilhelm Möller in die Diskussion ein. Es wurde bereits im Ausschuss einvernehmlich über die Entschädigungssatzung entschieden. Möller vermutet, dass sich trotz erneuter Beratung nicht viel ändern werde. Der Haushalts-und Finanzausschuss wird sich mit der Frage befassen, ob die Samtgemeinde im Stellenplan eine Stelle für einen Inspektorenanwärter einrichtet. Mit 11 Ja Stimmen der Gruppe CDU/WGS gegen 9 Nein Stimmen und einer Enthaltung hat der Rat das so beschlossen. "Es sollen sich Gedanken gemacht werden, ob wir das Geld für die Einstellung eines Inspektorenanwärters haben", meinte Bothe. Kleiner bezeichnete die Inspektorenstelle als Unfug, das sei keine Aufgabe der Samtgemeinde. Eine derartige Stelle sei doppelt so teuer wie eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten. Bei einer Gegenstimme wurde die Umstellung des Rechnungswesens der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden ab Januar 2009 auf die Doppik beschlossen. Der Samtgemeindebürgermeister wies darauf hin, dass die Grundzüge des neuen Rechnungswesens von allen Mitarbeitern beherrscht werden. Adam unterrichte den Rat darüber, dass die drei befristeten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete umgewandelt worden sind. Die SPD-Fraktion brachte folgenden Antrag ein: "Aus Gleichbehandlungsgründen übernimmt die Samtgemeinde die Reinigungskräfte im übrigen Bereich der Samtgemeinde (Schule und Rathaus in Sachsenhagen) in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Samtgemeinde. Die Verwaltung wird beauftragt, den zurzeit in diesem Bereich Beschäftigten einen Arbeitsvertrag analog den Verträgen in Hagenburg anzubieten". Die Gruppe CDU/WGS ergänzte ihren Antrag vom 13. Dezember 2007 zur Gestaltung von behindertengerechten Eingängen der beiden Rathäuser und die Schaffung von barrierefreien Rathäusern sowie die Gestaltung des Vorplatzes in Hagenburg. Die Personaltoiletten im Rathaus Hagenburg sollen nicht verändert werden. Die jetzigen Besuchertoiletten sollen zusammengefasst und unter Inanspruchnahme von 40 Zentimeter Breite der Teeküche zu einer behindertengerechten Besuchertoilette ausgebaut werden. Der Eingang des Rathauses in Hagenburg soll so umgesetzt werden, wie es vom Bauausschuss beschlossen wurde. Der Saal im Erdgeschoss sollte aber mit einer Tür versehen werden. Derzeit sei keine Vertraulichkeit gegeben.