RINTELN. Als "enttäuschende Show-Veranstaltung" hat sich nach Ansicht von Ursula Helmhold der Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel erwiesen. "Von den im Vorfeld formulierten, ehrgeizigen Zielen ist fast nichts verbindlich festgeklopft worden," sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion.
Weder bis wann und mit welchen Maßnahmen die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden solle, noch ein bundesweiter Verzicht auf Studiengebühren - und erst recht nicht das Aufkommen des Bundes für ein Schulmittagessen für arme Kinder - seien vereinbart worden, kritisiert Ursula Helmhold im Rahmen einer Presse-Information.
Die Anhebung der Bildungsinvestitionen bis 2015 auf zehn Prozent des Brutto-Inlandsprodukts als größten Erfolg zu feiern, sei eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Tatsächlich gehe es nur um eine Anhebung von jetzt 6,2 Prozent auf siebem Prozent für den Bildungsbereich. Die drei Prozent für die Forschung bis 2010 seien ohnehin auf europäischer Ebene im Lissabon-Prozess vereinbart worden," stellte die Abgeordnete fest.
Was Bund und Länder zu dieser Anhebung beitragen würden, sei ungeklärt geblieben und um ein Jahr vertagt worden. "Angesichts der innerhalb weniger Tage für die angeschlagenen Banken zur Verfügung gestellten Milliarden ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, weshalb um die wichtigste Zukunftsinvestitionen Bildung und Ausbildung derart lange gefeilscht wird. Der Fachkräftemangel ist längst gravierend und kostet jährlich bereits Milliarden," so Helmhold. Aber die Bundeskanzlerin und ihre Kronprinzen stritten weiter. Und dazu hätte man keinen Bildungsgipfel gebraucht: Dafür hätte auch eine der bekannten Fernseh-Shows gereicht."
Die Abgeordnete aus Rinteln erneuerte ihre Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren, nachdem eine Untersuchung erwiesen habe, dass insbesondere Frauen und Studierwillige aus weniger privilegierten Elternhäusern dadurch vom Studium abgehalten würden.