STADTHAGEN (bb). Mit seinem Auftritt vor rund 400 Gästen bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirkes Schaumburg im Stadthäger Ratskeller hat der SPD-Parteichef Franz Müntefering begeisterten Applaus ausgelöst. Müntefering hob in seiner Rede hervor, dass es heute darum gehen müsse, die Konzepte für eine funktionierende Politik in einer globalisierten Welt zu entwickeln.
Franz Müntefering während seiner Rede im Stadthäger Ratskellersaal.
"Wir müssen uns wieder bewusst machen, dass wir die Partei des Fortschritts sind", betonte Franz Müntefering. Der Soziologe Ralf Dahrendorf habe vor Jahrzehnten formuliert, dass die SPD sich selbst überflüssig gemacht habe, weil alle ihre Ziele erreicht seien. Dies sei aber falsch, so Müntefering, denn keine der im Lauf der Geschichte der SPD erkämpften Errungenschaften sei sicher. Alles müsse immer wieder aufs Neue verteidigt werden, formulierte er in seiner Rede zum Thema "Die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert".
Angesichts einer durch die Globalisierung enger zusammengerückten Menschheit, befinde man sich in einer historischen Situation. Heute gelte es eine Antwort zu finden auf die Frage: "Wie können wir eine kleiner gewordene Welt regieren?" Aufgrund der vielfältigen globalen Verflechtungen, seien die Steuerungsmöglichkeiten auf nationalstaatlicher Ebene geringer als früher. "Das ist auch einer der größten Vorwürfe, die ich Oskar Lafontaine und Co mache. Die wissen es viel besser, tun aber so, als könne man einen Graben um das Land ziehen", verteilte Müntefering einen Seitenhieb gegen die "Linken". Es gelte Regeln für eine neue internationale Finanzordnung zu formulieren.
Europa stehe vor der Herausforderung, zu beweisen, dass die Demokratie auch unter den Bedingungen einer globalisierten Welt funktioniere. Auch um ein Zeichen gegenüber den Schwellenländern zu setzen. In ihren Eliten herrsche vielfach die Überzeugung, dass soziale Normen, Regeln und demokratische Mitbestimmung eher ein Hindernis für die Entwicklung des Kapitalismus seien. "Wir finden uns aber damit nicht ab, dass das große Geld entscheidet, wie es auf der Welt weitergeht. Die Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht umgekehrt", rief Müntefering.
Neben den Anstrengungen auf internationaler Ebene, gelte es, die nationalen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen. Dabei seien etwa in der Energiefrage weitere Akzente zu setzen, der Zukunftsfrage überhaupt.
Entscheidend für die Bundesrepublik seien außerdem die Anstrengungen in Bildung und Forschung. Nachdem, was man heute in die Köpfe der Kinder investiere, richte sich die Höhe der Rente in 20 Jahren. Gleichzeitig gelte es, gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung einzutreten. Als Vision für einen gesamteuropäischen technologischen Kraftakt regte Müntefering ein Ringen zur Überwindung von Krankheiten wie Krebs, Demenz und Aids an. "Keine weitere Reise zum Mond, da waren wir schon. Warum sagen wir Europäer nicht, wir gehen da ran. Solchen Ehrgeiz müssen wir haben", hielt Müntefering fest.
Der SPD-Parteichef hob hervor, dass auch die kommenden Wahlen von denen gewonnen würden, welche die überzeugendsten Konzepte für die Zukunft liefern. "Wir werden schwarz-gelb verhindern", schwor Müntefering die Schaumburger Sozialdemokraten ein.
Man müsse gewinnen wollen und hart arbeiten, dann werde die SPD auch in der Regierungsverantwortung bleiben. Und dies sei auf jeden Fall die bessere Option. "In der Demokratie gehört die Opposition dazu, aber lass sie lieber die anderen machen", hielt Müntefering fest.Foto: bb