LANDKREIS (ih). Im nächsten Jahr wird es eng. Bereits jetzt zeichnet sich im Kreishaus ein massiver finanzieller Engpass für den Haushalt 2009 ab. Von Investitionsstau ist gar die Rede. Während der Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung mahnte Dezernent Klaus Heimann an, Förderungen jedwelcher Art genau zu bedenken.
Außen wird bereits gebaut. Die Rodenberger Sporthalle steht ganz oben auf der Prioritätenliste des Landkreises.
Für die Kofinanzierung verschiedener Leader-Projekte empfahl die Verwaltung sogar, den Beschluss darüber zurückzustellen. Solange, bis klar sei, wie der Haushalt 2009 sich gestalte. "Der Landkreis ist immer bestrebt gewesen, die Leader-Projekte mit umzusetzen," sagte Klaus Heimann. Doch das werde nun schwierig.
Die Sanierung öffentlicher Gebäude und Straßen sei immer wieder aufgeschoben worden. Doch in 2009 sind diese Projekte dran. Fritz Klebe, Leiter Hochbauamt, verwies auf den schlechten Zustand einiger Sporthallen. Insgesamt seien die öffentlichen Gebäude des Landkreises in einem guten Zustand. Einzelobjekte, wie beispielsweise die Sporthalle in Rodenberg aber, müssten jetzt dringend gemacht werden. Heimann bat die Ausschussmitglieder genau zu bedenken, um welche Projekte es sich handle. Hochwasserschutz beispielsweise sei Aufgabe der Kommunen. Einzig über die Leader-Förderung habe sich der Landkreis daran. "Das wird auf Dauer eine heikle Aufgabe. Wenn wir da so weitermachen, kommen Kosten auf uns zu, die wir nicht mehr wuppen können." Die Vertreter der Fraktionen stimmten dem Dezernenten zu. Klaus Seehausen (SPD) sah die Rückstellung sehr örtlicher Projekte als richtig an. "Da muss sich der Landkreis nicht für zuständig fühlen."
Heiko Tadge (CDU) gab zu bedenken, dass diese Rückstellung der Entscheidung eine Strategieränderung bedeute. Bisher seien die Leader-Projekte immer mitfinanziert worden. Es bedürfe in dieser Frage eine politische Grundsatzentscheidung.
Die Vorzeichen hätten sich geändert, sagte Heimann und begrüßte eine erneute Diskussion in den Fraktionen. "Nächstes Jahr wird es ganz eng." Es müsse alles zurückgestellt werden, was ginge, so der Dezernent. Auch Christiane Reckmann (SPD) sprach sich dafür aus, den Gürtel bei der Leader-Finanzierung enger zu schnallen.
Klaus Wißmann (SPD) forderte, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. "Das gilt dann für alle."
Konkret heißt das zunächst, dass die Entscheidung zu drei Leader-Projekten zurückgestellt werden soll. Es betrifft den "Hochwasserschutz Klein Holtensen", "Hochwasserrückhaltebecken Südhorsten" sowie das Dorfgemeinschaftshaus Borstel. Insgesamt beläuft sich die Kofinanzierung dieser drei Projekte auf 41218 Euro. Damit sind die Projekte aber nicht vom Tisch.
Die Kommunen müssen neu rechnen und Alternativen zur Kofinanzierung suchen.
Insgesamt betonte Klaus Heimann, dass der Landkreis die Leader-Projekte begrüße. Lediglich die Prioritäten müssten immer wieder neu bedacht werden.
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