OBERNKIRCHEN (ih). Da zahlt einer, der schon Pleite ist, für etwas, das er gar nicht benutzt. Jeder Privatmann würde sofort kündigen oder verkaufen. Nicht so das Land Niedersachsen. Denn seit drei Jahren zahlt das Finanzministerium jedes Jahr rund 80000 Euro für die Bornemann-Immobilie in Obernkirchen. Diese steht weitgehend leer. Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte diesen Fall der Steuerverschwendung in der vergangenen Woche in seinem "Schwarzbuch". Die "Bornemann-Immobilie" war im Dezember 1992 von der Stadt Obernkirchen angemietet worden. Das Polizeikommissariat Obernkirchen und ein mobiles Einsatzkommando sollten dort untergebracht werden.
Im Dezember 1998 wurde der Mietvertrag verlängert, um weitere 15 Jahre. Bis 2013 läuft der Vertrag. Im September 2005 allerdings wechselten die Obernkirchner Spezialeinheiten nach Hildesheim. Seitdem steht das Gebäude leer. Zwischenzeitlich wurde ein geringer Teil gewerblich untervermietet. Eine Nutzung durch andere Landesbehörden kommt mangels Bedarf nicht in Betracht. Der Bund der Steuerzahler errechnet in seinem Schwarzbuch, dass der Haushalt allein durch diesen Mietvertrag bis zum Ender der Laufzeit mit mehr als 600000 Euro belastet wird. Die durch den Bund der Steuerzahler eingeholten Stellungnahmen hätten offenbart, dass "beide öffentlichen Vertragspartner bislang nicht das nötige Engagement und den unbedingten Willen" aufbrächten, um zum Vorteil der Steuerzahler zu handeln. Die finanziell angeschlagene Stadt Obernkirchen beharre auf ihrer Rechtsposition. Sie mache geltend, dass die lange Mietlaufzeit auf ausrücklichen Wunsch des Landes erfolgt sei. Das Finanzministerium Hannover müsse sich vorhalten lassen, einen Kontrakt mit 15-jähriger Laufzeit ohne Ausstiegsoption abgeschlossen zu haben. Seit dem Umzug der Polizeieinheiten, also sei drei Jahren, bemühen sich die Vertragspartner um eine Lösung. Nur vom Bemühen allerdings kommt der Schuldner von seinem Schuldenberg nicht herunter.