SAMTGEMEINDE LINDHORST. Bei seinem ersten Treffen nach der Sommerpause verabschiedete der Rat der Samtgemeinde Lindhorst den Nachtragshaushalt für das laufende Rechnungsjahr ohne Gegenstimme oder Enthaltung. Der Ansatz im Verwaltungshaushalt kletterte in Einnahmen und Ausgaben um 439.700 Euro auf 5,4 Mio. Euro. Das entspricht einer Steigerung von 8,8 Prozent. Mit einer Erhöhung von 27,6 Prozent fiel der Anstieg des Vermögenshaushaltes noch drastischer aus. Hier wuchsen die Zahlen in Einnahmen und Ausgaben um 355.200 Euro auf 1,7 Mio. Euro. Als Folge dieser Zunahme beschloss der Rat den vorgesehenen Kreditrahmen von bisher 445.300 Euro auf 826.800 Euro auszudehnen.
Das neue Feuerwehrgerätehaus in Lindhorst soll noch in diesem Jahr vollendet werden.
Im Vorbericht zur Satzung verweist Kämmerer Jens Schwedhelm auf die angespannte Finanzlage der Samtgemeinde. Dies werde durch das Rechnungsergebnis des Vorjahres, das einen Sollfehlbetrag in Höhe von rund 200.000 Euro ausweist, sehr deutlich. Die zweimalig durch den Rat durchgeführte Senkung der Samtgemeindeumlage im letzten Jahr habe einen Einnahmeverlust mit sich gebracht, der die Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde erheblich einschränke. So sei es nicht möglich gewesen, Eigenkapital für anstehende Investitionen zu bilden. Um den Finanzbedarf für das laufende Jahr zu decken, sei die Ausweitung des Kreditrahmens unumgänglich. Zu der deutlichen Aufstockung des Haushalts haben nach Schwedhelm umfangreiche, bereits durch den Rat beschlossene Investitionen beigetragen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden. Da die Kosten teilweise über den Planungszahlen lägen, habe dies Auswirkungen auf die Aufstellung des Nachtragsetat.
Im Vorbericht verweist Schwedhelm beim Verwaltungshaushalt unter anderem auf gestiegene Kosten bei der Abwasserbeseitigung. Hier wurde der Ansatz zur Bauunterhaltung um 11.400 Euro auf 50.600 Euro erhöht. Im Vermögenshaushalt kletterte der Ansatz bei den Baukosten für Feuerwehrgerätehäuser/ Löschteiche/ Hydranten um 260.000 Euro auf nunmehr 770.000 Euro. In diesen Zahlen, so der Vorbericht, sind die Kosten für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Lindhorst in voller Höhe enthalten. Mehreinnahmen bei der Abwasserbeseitigung von insgesamt 36.000 Euro stehen auf der Ausgabenseite jedoch Mehrausgaben in Höhe von 318.100 Euro gegenüber. Mit einem Mehraufwand von rund 39.000 Euro schlagen Vorhaben zum Erwerb von Betriebsanlagen im Schmutzwasserbereich zu Buche. Hier steigen die Ausgaben auf 76.300 Euro.
Diese und weitere geplante Investitionen sind nach Aussage des Kämmerers nur über die vom Rat beschlossene zusätzliche Kreditaufnahme zu finanzieren. Ihre angespannte finanzielle Situation zwinge die Samtgemeinde sparsam und wirtschaftlich zu arbeiten. Für Schwedhelm steht jedoch fest: "Die Übernahme neuer Aufgaben ist bei dem derzeitigen Hebesatz der Samtgemeindeumlage nicht mehr finanzierbar."
Der Nachtragshaushalt passierte den Rat ohne große Diskussion. SPD, CDU und WGS waren sich einig und votierten einstimmig für das Zahlenwerk. Foto: privat