RINTELN (km). Alarmiert hat die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold auf den Beschluss der Finanzpolitiker der CDU-Landtagsfraktionen zur Abschaffung der Erbschaftssteuer reagiert. "Die Erbschaftssteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer," befindet die Grüne aus Rinteln im Rahmen einer Presse-Information.
Es gebe einen gesellschaftlichen Konsens, nach dem es gerecht sei, den Ersterwerb eines großen Vermögens ohne eigenen Arbeitsbeitrag zu besteuern. Die Abgeordnete schlug vor, die entsprechenden Steuereinnahmen zur Bildungsfinanzierung einzusetzen.
Solange jedes sechste Kind in Armut lebe und die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhingen, sei die Streichung der Erbschaftssteuer "ein Unding".
Finanzminister Hartmut Möllring habe für den Haushalt 2009 bereits 312 Millionen Euro aus der Erbschaftsteuer für Niedersachsen eingeplant - seine Parteikollegen machten ihm jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung.
Dabei sei bislang nicht einmal der Sozialfonds zur Unterstützung armer Kinder beim Mittagessen in Ganztagsschulen finanziert. Ursula Helmhold hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, sich konsequent dafür einzusetzen, dass der CDU-Beschluss nicht umgesetzt werden möge.
Statt die Erbschaftssteuer abzuschaffen, müsse vielmehr die fristgerechte Neugestaltung des Gesetzes angegangen werden.