LANDKREIS. Eine äußerst gut gelaunte Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende, empfing kürzlich etwa 170 Kreisvorsitzende zur diesjährigen Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin, unter ihnen die stellvertretende Schaumburger Kreisvorsitzende Marita Gericke. In Anwesenheit von Generalsekretär Ronald Pofalla und Thomas de Maizière, Chef des Bundeskanzleramts, resümierte sie, sei man trotz aller Stolpersteine, die eine Große Koalition mit sich bringt, gut vorangekommen. Seit dem Regierungswechsel 2005 gibt es 1,5 Millionen Arbeitslose weniger und der Mangel an Ausbildungsplätzen sei stark zurückgegangen. Hier wies sie darauf hin, dass die Bundesrepublik mehr und mehr zur Bildungsrepublik werden müsse. Auch stelle der Fachkräftemangel eine besondere Herausforderung für die Zukunft dar. Das Angebot für unter Dreijährige an Kita-Plätzen wurde seit 2005 weiter ausgebaut, so dass bis 2013 ein Rechtsanspruch manifestiert werden kann. Fortschritte im Bereich der Integration zeigte die Bundeskanzlerin auf, stellte aber auch deutlich klar, dass die Spielregeln, z. B. das Beherrschen der deutschen Sprache, uneingeschränkt einzuhalten sind. Die Ziele der CDU – so führte sie dezidiert aus - seien weiterhin die Stärkung des Mittelstandes, das Finden einer gerechten Lösung für die Landwirte im Bezug auf die Erbschaftsteuerreform (Stichwort: Kapitalbesteuerung/Grundstücksbesteuerung), die Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten, sowie Steuersenkungen und Verringerung der Staatsquote, die in der jetzigen Legislaturperiode von 48 auf 44 Prozent fiel. Angela Merkel widmete sich weiterhin den Themen der positiven Mitgliederentwicklung in der CDU, aber auch der Problematik mit der Linken. Sie forderte alle Ebenen der CDU- Mandatsträger dazu auf, in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit der SED/PDS-Nachfolgepartei einzugehen.
Der Vertreter des CDU Kreisverbandes Nienburg, Eckhard Heine (v.li.), die stellvertretende Schaumburger CDU-Kreisvorsitzende, Marita Gericke, der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla.
Ronald Pofalla stellte in seiner nachfolgenden Rede heraus, dass sich die Sozialdemokraten in der schwersten Krise aller Zeiten momentan befänden. Durch die Stärkung der Linkspartei hat sich das Parteiengefüge stark verändert und die Balance und Stabilität drohe verloren zu gehen. Hier sei die CDU mehr denn je gefordert gegenzulenken. Foto: privat