RINTELN (km). Zum Weltkindertag am vergangenen Samstag erinnerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold aus Rinteln daran, dass in Niedersachsen immer noch jedes sechste Kind in Armut lebe. "Ministerpräsident Wulff, polemisierte die Politikerin im Landtag, "ist im Wahljahr mit dicken Backen zum Thema Armut gestartet und endete mit einem Röcheln."
Für viele Familien stelle insbesondere der Schulanfang wegen der vielen Anschaffungen eine ganz besondere Härte dar; auch könnten viele Kinder nicht am Mittagessen in Ganztagsschulen teilnehmen, weil das Geld nicht reiche, kritisierte die Politikerin.
Die Landesregierung habe zwar im Wahljahr auf Drängen der Opposition einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem das Mittagessen an Ganztagsschulen gegenfinanziert werden könne. Für das nächste Haushaltsjahr sei das Geld aber unterdessen gestrichen, und auch eine finanzielle Unterstützung für aufwändige Lernmittel, eintägige Klassenfahrten oder Fahrtkosten seien im Haushalt nicht vorgesehen. Die Landesregierung, so Ursula Helmhold, behandele die von Armut betroffenen Kinder stiefmütterlich. Zudem sei eine von der Landesregierung vor der Wahl angekündigte Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Erhöhung der Hartz-IV-Kinderregelsätze im Sand verlaufen sei. Damit sei klar, dass es vor 2011 keine Besserung geben werde.
Mit einem Entschließungsantrag forderte Ursula Helmhold für ihre Fraktion im Landtag jetzt die Fortführung und Ausweitung des Sozialfonds und eine niedersächsische Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelleistung für Kinder und Jugendliche. Bei der letzten Landtags-Zusammenkunft wurde das heftig diskutiert.