LANDKREIS. "WIR für Schaumburg" hatte eingeladen und viele Interessierte und Mitglieder kamen in das Gasthaus Bruns. Stand doch ein hochaktuelles und umstrittenes Thema auf der Tagesordnung: "Arbeitsplätze durch Lohnverzicht? Schützen Mindestlöhne vor Arbeitslosigkeit und Armut?" Alle waren sich in der Verneinung einig, Unterschiede gab es allerding in der Bewertung und der Ursachenforschung.
Hartmut Tölle, Vorsitzender vom DGB-Niedersachsen, verteidigte vehement die Erklärung des DGB zu den Mindestlöhnen.
In einer Zehn-Punkte-Erklärung hatte der DGB vor einigen Wochen, gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland, Land Niedersachsen, deutlich Stellung bezogen. "Es muss Schluss sein, mit den unwürdigen Mindestlöhnen", rief Tölle aus. "Die Zunahme von Niedriglöhnen und Einkommensarmut stellt einen Risikofaktor für künftige Altersarmut dar", sagte Tölle und erhielt Unterstützung von Edda Schliepack, Vorstandsmitglied des Sozialverbandes in Niedersachsen. "Die Gefahr von Altersarmut besteht gerade für viele Frauen, die oft über keine kontinuierliche Erwerbsbiografie verfügen und oft geringere Löhne für gleichwertige Arbeit hinnehmen müssen", stellte Schliepack in den Raum. Tölle und Schliepack sprachen auch die Kinderarmut an. "Niedriglöhne und Lohndumping treffen ganz besonders auch die Kinder. So wird die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Kinder bis 18 Jahre in Deutschland auf 2,2 bis 2,5 Millionen geschätzt". "Kinderarmut ist auch im Landkreis Schaumburg bittere Realität", ergänzte WIR–Vorsitzender Richard Wilmers und informierte über die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen seitens der Kommunen und des Landkreises. "14 Prozent aller Kinder in Schaumburg gelten als arm. Die Folgen sind erhebliche Zuschüsse zum Mensaessen in der Schule oder gar die vollständige Übernahme der Kosten. Ferner zahlen die Kommunen erhebliche Gelder für Lernmittel"."Wir können in der Koalition nicht immer unsere sozialpolitischen Vorstellungen gegenüber der CDU durchsetzen", bedauerte Grant Hendrik Tonne, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, die zaghaften Umsetzungen zu Mindestlöhnen.
Ziel müsse es aber bleiben, in allen Branchen den Mindestlohn durchzusetzen.
"Mindestlöhne sind erforderlich, um die menschenunwürdigen Beschäftigungsverhältnisse zu beenden", forderte Johanna Voß vom Landesvorstand der Linken in Niedersachsen. Sie sprach sich für verbindliche tarifliche Vereinbarungen in allen Arbeitsverhältnissen aus. "Niedriglöhne sind mit der Würde der Menschen unvereinbar"!
In der sehr regen Plenumsdiskussion, an der sich sehr viele beteiligten, wurde schnell deutlich, dass die zur Zeit praktizierten Niedriglöhne sofort beendet werden müssten. "Es ist beschämend, in welchen ärmlichen Verhältnissen viele Kinder heute aufwachsen". Auch hierin war sich das Plenum schnell einig: "Mindestlöhne können helfen, die Rentenkassen zu entlasten, Geringverdiener können ihre Existenz dann selbst absichern und Anwartschaften für eine Rente aufbauen".