RINTELN (km). Die Landtagsgrünen haben den "kläglichen Start" der Landesinitiative zur Förderung schneller Internetanschlüsse als "wenig überraschend" bezeichnet. "Die Landesregierung hat bei dem DSL-Förderprogramm selbst eine lange Leitung gehabt und mit ideologischen Scheuklappen das Problem über Jahre dem freien Markt überlassen," kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold aus Rinteln jetzt in Hannover.
Es sei bekannt geworden, dass bis zum Stichtag am ersten September lediglich fünf Kommunen in der Lage sein würden, einen Antrag abzugeben. Das läge an den anspruchsvollen Förderkriterien die in der kurzen Zeit nicht hätten erfüllt werden können. Die zuständigen Minister, so Ursula Helmhold, seien deshalb verantwortlich für die Schwierigkeiten der Gemeinden, auf den späten Sinneswandel der Regierung mit gut vorbereiteten Förderanträgen fristgerecht zu reagieren.
Auch der von den Kommunen zu tragende hohe Eigenanteil führt nach Ansicht der Grünen-Politikerin dazu, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden können. "Die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen Euro sind ausschließlich EU-Mittel. Statt einen Teil der vielerorts sehr hohen Gegenfinanzierung zu übernehmen, überlässt man alles den Kommunen", beanstandet die Abgeordnete.
Ursula Helmhold wies darauf hin, dass andere Bundesländer länger und flexibler in die DSL-Förderung investierten. Um nicht noch mehr Entwicklungspotentiale zu verlieren, fordern die Grünen eine Umstrukturierung des niedersächsischen Förderprogramms, um von den starren Förderfristen und mancherorts unbezahlbaren Eigenanteilen bedarfsgerecht abweichen zu können.