LANDKREIS (hb/m). Einstimmig hat die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag in Stadthagen den Antrag des SPD-Unterbezirks Landkreis Schaumburg unterstützt, Verfassungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes aus dem Jahr 2007 und die erstmalige Einführung des sogenannten "Flächenfaktors" einzulegen.
Eckhard Ilsemann: "Wir müssen uns gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung des Landkreises Schaumburg zur Wehr setzen."
"Während die benachbarten Landkreise Diepholz und Nienburg jährlich etwa vier Millionen Euro zusätzlich an Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen erhalten, bekommt der Landkreis Schaumburg jährlich zwei Millionen Euro weniger", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann die "im Ergebnis willkürliche" Verteilung der finanziellen Mittel durch die CDU-geführte Landesregierung.
Landkreise wie Lüchow-Dannenberg und Soltau-Fallingbostel bekämen mehr Geld vom Land für Straßenunterhaltung und Schülerbeförderung, als die überhaupt aufwenden. Ilsemann ist sich mit dem Regierungspräsidenten Hauke Jagau einig, "dass dünn besiedelte, großflächige Landkreise bevorteilt werden". Fläche allein, so Ilsemann, sei kein Kostenfaktor. Äußerungen aus Hannover, der Landkreis Schaumburg sei früher bevorzugt worden, seien anhand der Fakten "reine Märchengeschichten", die man laut NDR-Berichterstattung gegenüber der Region schon geäußert habe.
Man müsse, so Ilsemann, die Verfassungsbeschwerde als juristische Option nutzen, "um zukünftig einen ausgeglichenen Kreishaushalt vorlegen zu können und langfristig verfolgte Ziele wie beispielsweise den Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, Bau und Sanierung von Schulgebäuden sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen zugunsten der heimischen Wirtschaft realisieren zu können." Da inzwischen auch die Region Hannover sowie die Landkreise Peine und Hildesheim sich gegen den "willkürlichen Finanzausgleich" wehren wollen, wird laut Ilsemann über eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde nachgedacht. Foto: pr