LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). Der Kreisvorstand der FDP Schaumburg diskutierte auf der letzten Vorstandssitzung auch über die fortlaufend gestiegenen Energiekosten. "Es ist unverschämt", sagte Francesco Güssow, Mitglied im FDP-Landesfachausschuss für Wirtschaft und Verkehr, "dass die Große Koalition in Berlin den Verbrauchern suggeriert, die hohen Benzin- und Dieselpreise sind nur auf die Preisentwicklung auf den Weltmärkten zurückzuführen!" Dass aber der Staat an jeder Preissteigerung kräftig mitverdiene und somit indirekt zum Preistreiber werde, das werde verschwiegen. Und auch über die hohe Steuerbelastung ließe man den Verbraucher im Unklaren. Wie sonst, fragt Güssow, könne man sich erklären, dass der Preis für Benzin im Europäischen Ausland durchschnittlich um 25 bis 40 Prozent unter den deutschen Preisen liege, obwohl auch diese Länder mit dem starken Preisanstieg auf den Weltmärkten zu kämpfen hätten? Zynisch, seien auch die Äußerungen mancher Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, die den Verbrauchern am liebsten das Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel per Gesetz verordnen würden oder wie Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, der zum Tragen dicker Pullover rät, um damit Heizkosten zu kompensieren. Kreisvorsitzender Mense: "Gerade in einem ländlichen geprägten Landkreis wie Schaumburg mit einem unzureichenden Angebot öffentlicher Verkehrsmittel sind die Bürgerinnen und Bürger zwingend auf das Auto angewiesen."
Statt 190 Millionen Euro Entwicklungshilfe an China zu leisten, solle man lieber die hiesige Bevölkerung endlich spürbar steuerlich entlasten, so Güssow abschließend.
Die FDP Schaumburg unterstützt die Forderung des FDP Bundesvorstandes, wonach man kurzfristig die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent senken müsse und mittelfristig die Ökosteuer ganz zu streichen sei.
Mit Infoständen an den nächsten Samstagen in Rinteln, Stadthagen, Rodenberg und Bad Nenndorf will man zu diesem Thema mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.