BUCHHOLZ (hb/m). Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins beklagte sich der Vorsitzende Frank Rinne, "dass unsere Anträge im Gemeinderat zu 90 Prozent abgelehnt werden, egal, ob sie gut oder schlecht sind". Er bezweifelt, ob das für die Gemeinde immer von Vorteil gewesen sei. Die SPD akzeptiere natürlich die Mehrheitsentscheidungen, wenn die Erklärungen der Mehrheitsfraktion zu den Ablehnungen auch "manchmal konstruiert erschienen". Die SPD habe in der Vergangenheit als Mehrheitsfraktion einen anderen Umgang mit der Opposition gepflegt. So habe man die Meinung der anderen Seite gehört und für die Gemeinde "sinnvolle Anträge unterstützt".
Nach den Worten von Frank Rinne wollen sich die Buchholzer Sozialdemokraten weiterhin für eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Ortsdurchfahrt engagieren. So habe man bereits mit der Landesverkehrsbehörde Kontakt aufgenommen. Die durchgeführten Messungen hätten gezeigt, "dass 85 Prozent aller Fahrzeuge 58 und 62 Kilometer schnell" sind. Die Behörde sehe bei diesen Ergebnissen keinen Handlungsbedarf. Die SPD, so Rinne, mache sich dennoch Sorgen um die Kinder und die älteren Menschen, zumal bis zu 7.500 Autos pro Tag die Strecke befahren.
Stolz wies der Ortsvereins-Vorsitzende auf die über 50 Prozent SPD-Stimmen hin, die bei der Landtagswahl in Buchholz erzielt werden konnten. "Wenn in Niedersachsen so wie in Buchholz gewählt worden wäre, müssten sich die Eltern über das Thema Gesamtschule nicht mehr unterhalten", so Rinne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Kappmeier berichtete von einer guten Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern Frank Rinne und Ulrich Völkel. In seiner Funktion als Kassenwart konnte Kappmeier über eine "durchweg positive Bilanz" berichten. Seit der neue Vorstand die Arbeit übernommen habe, sei eine kontinuierliche Verbesserung der Kassenlage zu verzeichnen.
Der stellvertretende Vorsitzende Robert Martin sprach sich dafür aus, dass die Internetseite der Gemeinde Buchholz von dieser selbst gepflegt werden soll. Das Unternehmen CMS biete den Vorteil, dass Inhalt und Design der Webseite klar getrennt sind. Die Seite könne auf "einfachste Art verwaltet, erweitert und betreut" werden. Die Gemeinde könne die Seite selbst pflegen und so Kosten sparen. "Wichtiger als bunte Bilder sind auf der Seite aktuelle Informationen über Buchholz", erläuterte Martin.
Als Gast konnte Frank Rinne den Unterbezirksvorsitzenden Karsten Becker begrüßen. "Ihr habt euch im Vorjahr gut aufgestellt und eine Menge gute Arbeit geleistet", zollte Becker dem Buchholzer SPD-Ortsverein Anerkennung. Mit der Herausgabe des "Buchholzer Boten" könne man die Menschen vor Ort zusätzlich erreichen.
Die SPD in Schaumburg, so Karsten Becker, wolle sich die Benachteiligung des Landkreises durch die CDU-geführte Landesregierung nicht länger gefallen lassen. Jährlich erhalte der Landkreis zwei Millionen Euro weniger an Landeszuweisungen. Schuld daran sei der sogenannte "Flächenfaktor". Die SPD werde daher, unabhängig von den Erfolgsaussichten, eine Verfassungsbeschwerde anstreben. "Schaumburg steht offensichtlich im Fadenkreuz der Landesregierung", sagte Becker. Da sei es schon sehr merkwürdig, wenn der CDU-Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes ankündigt, nach Sparmöglichkeiten im Kreishaushalt suchen zu wollen. Foto: hb/m