BAD NENNDORF. In einer Pressemitteilung geht der Ortsverband der Partei DieLinke auf die Mitteilung der Stadt Bad Nenndorf ein, die Fördermittel für die Innenstadtentwicklung seien bewilligt worden. Dies, so die Partei, sei grundsätzlich positiv für Bad Nenndorf, da der Ort attraktiver gestaltet werden könne. Die Pläne seien jedoch differenziert zu betrachten. "Den größen Teil der Fördersumme soll das Parkhaus - mit über drei Millionen Euro - verschlingen.
Ein Bedarf ist hierfür nicht zu sehen", heißt es in der Erklärung, und weiter: "Wie wir schon einmal verlauten ließen ist der Platz, an dem das Parkhaus entstehen soll, derzeit durch einen alten Baumbestand gekennzeichnet, der einen ästhetischen Übergang zum Kurpark bildet." Ein Gebäude gleich welcher Art würde den Charakter des Ortes ruinieren. Teilweise werde für das Parkhaus angeführt, dass dieses eine Attraktion wäre und so mehr Besucher nach Bad Nenndorf locken würde. "Dies hört sich für uns eher nach Realsatire an."
Das eine starke öffentliche Beteiligung angekündigt wurde, wird von der Partei begrüßt.
Das Ziel, dass dies nur zu einer größeren Akzeptanz der geplanten Maßnahmen führen soll, hält man jedoch für zu kurz gegriffen. Eine Beteiligung der Einwohner müsse ein gegenseitiger Austausch zwischen diesen, der Verwaltung und der Kommunalpolitik sein. Es müsse möglich sein, dass Entscheidungen, die keine Mehrheit in der Bevölkerung finden, revidiert werden. Anderenfalls könne auch nicht von Beteiligung gesprochen werden.
Auch widerspreche dem Grundsatz von transparenten Entscheidungsvorgängen, dass diese - wie angekündigt - im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss stattfinden sollen. "Wir hoffen, dass mit der Öffentlichkeitsbeteiligung ernst gemacht und in Sachen Parkhaus eine vernünftige und angemessene Entscheidung gefällt wird."