LANDKREIS (hb/m). Die SPD/FDP-Gruppe im Kreistag ließ sich kürzlich im Kreishaus vom Kämmerer Jörg Farr die Finanzsituation des Landkreises schildern. Ein Problem ist das strukturelle Defizit im Kernhaushalt, das sich im Zeitraum von 2003 – 2008 in der Summe auf 36,6 Millionen Euro beläuft. Dabei machen die Verluste des Krankenhauses Rinteln in dieser Zeit 15,2 Millionen Euro aus. Farr betonte ausdrücklich, dass die Probleme nicht in der Höhe der Investitionskredite liegen. So liege die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Eine Reduzierung der Kreditaufnahme sei zum Zwecke der Konsolidierung erforderlich gewesen. Als Gegenwert zu den getätigten Investitionen verfüge man im Landkreis über "solide Gebäude und gut ausgestattete Schulen". Damit sei, so die stellvertretende Landrätin Helma Hartmann-Grolm, eine Kernforderung der SPD/FDP-Gruppe im Kreistag umgesetzt worden.
Ursachen für die strukturellen Defizite sieht der Kämmerer in der steigenden Unterdeckung in den nicht konsolidierbaren Bereichen wie Schülerbeförderung, Jugendhilfe und Sozialhilfe sowie in Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Ilsemann ist der Finanzausgleich der zentrale Kritikpunkt neben der völlig unzureichenden Aufgabenfinanzierung des Landes. "Die Landesregierung entschuldet sich auf Kosten des Schaumburger Landes und zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit in Niedersachsen. Das ist mit den Menschen hier nicht zu machen, und wir werden das auch weiter öffentlich kritisieren."
Aufgrund der gesunkenen Steuereinnahmen seien, so Farr, auch die Landeszuweisungen deutlich gesunken. Im Jahr 2005 habe das Land Niedersachsen die Verbundquote zu eigenen Gunsten von 16,09 auf 15,04 Prozent verändert und sich auf Kosten der kommunalen Ebene entschuldet. Selbst mit einem steigenden Steueraufkommen ab 2006 sei die Quotenabsenkung nicht wieder vollständig zurückgenommen worden. "Seit 2007 profitieren auch wir von steigenden Steuereinnahmen – durch den Flächenfaktor, aber in deutlich geringerem Maße als andere Landkreise", wusste Heinrich Oppenhausen aus den Beratungen im Finanzausschuss zu berichten.
Die Transferleistungen des Landes haben sich so entwickelt, dass die Einnahmeverluste des Landkreises sich in 2008 auf etwa 4,7 Millionen Euro belaufen werden. Große Teile des Haushaltes sind einer Konsolidierung weitestgehend entzogen, wie beispielsweise die Einzelpläne 2 "Schulen" und 4 "Soziale Sicherung", Personalkosten, Energiekosten und Zinsen, Tilgung.
Der Landkreis betreibe dort aktiv eine erfolgreiche Konsolidierung, wo im Kernhaushalt die Möglichkeiten dazu bestehen. So werden durch globale Minderausgaben jährlich 1,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Personalkostensteigerungen liegen kontinuierlich unter der Tarifanpassung. Ferner habe man die steigenden Energiekosten durch konsequent durchgeführte Energiesparmaßnahmen kompensieren können.
In der Diskussion zeigte SPD-Vorsitzender Karsten Becker auf, dass durch den von der CDU/FDP-Landesregierung eingeführten Flächenfaktor der Landkreis Diepholz in den nächsten fünf Jahren mit 33 Millionen Euro gegenüber dem Landkreis Schaumburg profitieren wird. "Schaumburg wird von der Landesregierung stark benachteiligt, und die Kreis-CDU macht die Augen zu und sondert Sprechblasen ab", kritisierte Becker die Ungerechtigkeit. "So kann man auch plötzlich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen", schaute Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier aufgrund der Wahlgeschenke aus Hannover ein wenig neidisch Richtung Diepholz. Foto: pr