RINTELN (ste). Man merkte wohl, dass kein Fußball-Europameisterschaftssspiel den Ratsmitgliedern im Nacken drückte und die Diskussionen lang und breit geführt wurden. So auch zur Frage des "Selbstverständnisses des Rates in Bezug auf Haushaltskonsolidierung und Einsparmöglichkeiten", die auf Antrag der WGS Fraktion auf die Tagesordnung kam. Und dieses Selbstverständnis kam erstmals bei der Frage des Beitritts der Stadt Rinteln zum Verein "Kommunen in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg e.V." zum Tragen. 1.500 Euro pro Jahr soll die Stadt als Vereinsbeitrag zahlen. Wofür dieser Verwendung findet und wer letztlich davon profitiert, das blieb allerdinigs bis zum Ende der Diskussion fraglich. Schon im Kreistag war darüber trefflich diskutiert worden und dennoch trat der Kreis dieser Vereinigung bei. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz verteidigte den Beitritt der Stadt Rinteln insbesondere mit dem Hintergrund, bei Informationen zu Fördermöglichkeiten durch die EU nicht abgehängt zu werden. 22 Ratsmitglieder konnte er überzeugen, acht stimmten gegen den Beitritt.
Und die Diskussion zu Einsparmöglichkeiten ging weiter. Nächster Stein des Anstoßes war die Radwegeverlegung am Weseranger, die Gert Armin Neuhäuser gebetsmühlenartig als "...so überflüssig wie ein Kropf" bezeichnete. Während man hier rund 250.000 Euro in den Sand setze, denke man in der SPD laut über die Weitergabe von 70.000 Euro Hallennutzungsgebühren pro Jahr an die Vereine nach. Unterstützung erhielt Neuhäuser von Ursula Helmhold, die sich, losgelöst vom Gruppenzwang mit der SPD, vehement gegen jede Form von Mischfinanzierung wandte. "Am Ende zahlt auch bei einer durch Fördermittel sichergestellten Mischfinanzierung von EU, Bund, Land oder Kommune immer der Steuerzahler die Zeche!" Asphaltierte Feldwege oder Satelitenschüsseln am Planetenweg seien die Folge: "Was für ein Quatsch!"
Als "unbegreifliche Geldverschwendung" und "absolut nicht zu verstehen" bezeichnete Paul-E. Mense die Radwegeverlegung, zumal durch schlichte Umleitungen der Verkehrsströme auf dem Parkplatz eine Spitzen-Radweg auf der bestehenden Fahrbahn eingezeichnet werden könnte und auch Barbara Leibelt-Menzel, Ratsneuling und in vielen Fragen der Politik noch erfrischend unverbraucht, war fassungslos ob der Salamitaktik, mit der Beschlüsse im Rat ohne schlüssiges Konzept gefasst werden.
Die Diskussion über die Radwegeverlegung beendete dann Klaus Wißmann von der SPD mit einem Nichtbefassungsantrag. Der Verwaltungsausschuss hatte sich am 12. Juni abschließend mit der Radwegeverlegung beschäftigt, der Rat hatte am 19. Juni für "Nichtbefassung mit dem Thema" votiert und Rintelns Erster Stadtrat und Jurist Jörg Schröder erklärte daher den Rat jetzt als unzuständiges Organ in dieser Sache. Was Heinrich Sasse von der WGS dazu verleitete zu sagen: "Wir verschließen uns also aus formalen Gründen besseren Erkenntnisse und geben sinnlos Geld aus!" "Pure Feigheit" warf Gert Armin Neuhäuser seinen ehemaligen SPD-Genossen vor. Foto: ste