RODENBERG (pd). Wenn Mehrausgaben zur Diskussion stehen, sind Debatten eigentlich vorprogrammiert. Bei der Aussprache über den Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushaltsplan für 2008" ging es aber weniger um die einzelnen Ausgaben, die sich in der Summe auf 681 500 Euro addieren, sondern vielmehr erneut um die Rolle des Verwaltungsausschusses im Rat der Stadt Rodenberg. Am Ende stimmte eine deutliche Ratsmehrheit für die Vorlage und damit für eine Entnahme der erforderlichen Summe aus den Rücklagen.
Laut Vorlage ist die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes durch erhebliche Änderungen der Haushaltsansätze im Vermögenshaushalt erforderlich geworden. Dabei spielen vor allem unerwartete Mehrkosten wegen des Ausbaus des Bassenbrinks und bei der Sanierung des Hauses Deisterstraße 17 eine Rolle.
Der Verwaltungshaushalt wird um 78 600 Euro auf 4 193 700 Euro erhöht, der Vermögenshaushalt um 331 500 Euro auf 1 159 900 Euro. Die Kosten für den Ausbau Bassenbrink werden mit 574 000 Euro angegeben. Die Renovierung des ehemaligen Asylbewerberheimes wird mit 205 000 Euro beziffert. Als Sprecher der Mehrheitsfraktion ergriff zuerst Carsten Schulz (CDU/WGR) das Wort. Der Bassenbrink sei ihm "lieb und teuer", die Mehrausgaben beim Haus an der Deisterstraße würden sich durch zukünftige Mieteinnahmen amortisieren. Seine bereits im Wegeausschuss geäußerten Befürchtungen zur Entwicklung der Finanzen in der Stadt hätten sich jetzt leider bewahrheitet. Dennoch sei dies kein Grund, in Resignation zu verfallen.
Schmerzlich sei allerdings die Halbierung der Fördergelder für die Nutzer erneuerbarer Energien. Hausbesitzer können zukünftig nur noch mit 5000 Euro rechnen. "Darüber sind wir nicht besonders glücklich, weil der Vorschlag von uns eingebracht wurde und mit Erfolg angenommen wurde", merkte Schulz dazu noch an.
Hans-Dieter Brand von der SPD verwies wie sein Vorredner auf den Einbruch bei der Gewerbesteuer. Dies sei nach seiner Einschätzung allerdings auch ein Zeichen für ein besonders investitionsfreudiges heimisches Gewerbe. Wie sich der Etat 2009 entwickeln würde, bliebe abzuwarten.
Den Einbrüchen bei den Steuern stehe eine Gemeinde machtlos gegenüber. Anders sehe das bei dem Bau von Garagen aus. Die Mieteinnahmen würden ohne Abzüge direkt im Stadtsäckel verbleiben. Wegen der anstehenden Mehrausgaben müsse man den Gürtel eben enger schnallen. Dennoch sieht Brand auch für das nächste Jahr eine gute Haushaltslage für die Stadt voraus.
Volker Dahle (CDU) brachte seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass der Verwaltungsausschuss (VA) über die überplanmäßigen Mehrausgaben entschieden habe. Damit sei das Haushaltsrecht des Rates unterlaufen worden. Er würde dies mit Sorge betrachten und kritisierte weiter, dass die Projekte als "dringend" eingestuft worden wären, um im VA eiligst darüber abstimmen zu können.
Dem widersprach Stadtdirektor Uwe Heilmann energisch. Die Haushaltsansätze seien im Rat gebildet worden. Dahle selber habe im Frühjahr in einem Fachausschuss für die Mehrausgaben gestimmt und würde heute in diesem Punkt die Kommunalaufsicht einschalten. Laut Landkreis sei aber weder das Haushaltsrecht noch das Budgetrecht verletzt worden. "Ich hatte den Eindruck, auch Sie waren bei der Einweihung vom Backhaus stolz auf das Ergebnis", stellte der Stadtkämmerer in Richtung Dahle fest. "Wenn Sie Stillstand für die Stadt wollen, so einen Unfug mache ich nicht mit", wurde Heilmann deutlicher. "Das ist nicht meine Art Politik zu machen", fügte er hinzu. Bei einer Enthaltung wurde der Nachtragshaushalt der Stadt Rodenberg am Ende genehmigt.