LINDHORST. Acht Stimmen dafür, zehn Stimmen dagegen. Mit diesem Ergebnis setzte sich die SPD - Fraktion im Rat der Samtgemeinde gegen CDU und WGS/ Die Grünen (auf Seiten der CDU-Fraktion fehlten entschuldigt vier Ratsmitglieder) bei der Abstimmung über einen von der Gruppe WGS/ Die Grünen eingebrachten Antrag durch. Darin wurde vorgeschlagen, eine Meinungsumfrage unter den Einwohnern zum Thema Verkauf der samtgemeindeeigenen Abwasseranlage durchzuführen.
Ursprünglich hatte WGS-Sprecher Hans Bielefeld beantragt, eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen. Da diese nach seiner Meinung aber erheblichen Verwaltungsaufwand in Form einer eigenen Satzung erfordert hätte, änderte er seinen Antrag dahingehend um, stattdessen eine Meinungsumfrage unter den Einwohnern durchzuführen. Seine Begründung für das Vorhaben: Auf diese Weise sollen die Bürger beim möglichen Verkauf der Abwasseranlage mit ins Boot geholt werden.
Immerhin, so Bielefeld, gingen bei solch einem Verkauf 50 Prozent des Anlagevermögens der Samtgemeinde verloren und der Samtgemeinderat gebe sein Mitspracherecht bei der Gebührengestaltung auf. Obendrein zöge solch eine Maßnahme Konsequenzen im personellen und technischen Bereich nach sich.
Die SPD- Fraktion lehne die Durchführung solch einer Meinungsumfrage ab, erklärte Fraktionssprecher Heinz-Dieter Lauenstein. Die gewählten Ratsmitglieder seien in der Lage, die zu treffende Entscheidung sachgerecht anzugehen und sie gegenüber dem Bürger zu vertreten.
CDU-Sprecher Dietmar Hasemann verdeutlichte demgegenüber, seine Fraktion könne sich mit dem geplanten Vorhaben durchaus anfreunden, denn solch eine Umfrage böte die Möglichkeit, Kontakt zum Bürger in dieser Angelegenheit herzustellen. Im Verlauf der Aussprache wurde von mehreren Rednern vorgetragen, eine Umfrage mache aber nur Sinn, wenn erste Ergebnisse vorlägen. Bielefeld unterstrich dies selbst noch einmal mit der Aussage: "Befragung erst vor dem Verkauf nach Abschluss der Verhandlungen durchführen."
Auch Samtgemeindebürgermeister Gerhard Busche unterstrich, eine Befragung sei erst sinnvoll, wenn Zahlen auf dem Tisch lägen.
Das Ergebnis der Abstimmung ließ erkennen, dass sich gegenwärtig im Rat keine Mehrheit für solch ein Projekt findet. Reinhard Falke (CDU) deutete an, man könne einen neuen Antrag zum Thema Meinungsumfrage möglicherweise auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in den Rat einbringen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wünschte sich Volkmar Märkert (SPD). Darin könnten die gewählten Volksvertreter Antworten auf die von den Bürgern gestellten Fragen geben. Foto: privat