SAMTGEMEINDE NENNDORF (pd). Auch wenn Samtgemeindekämmerer Frank Behrens eine anschauliche Fleißarbeit vorgelegt hat, sind Entschlüsse über die zukünftige Gestaltung der Samtgemeinde-Umlage in Nenndorf ausgeblieben. Die Sitzung des Finanzausschusses brachte weder Anträge noch Empfehlungen hervor. Es hatte den Anschein, als seien die meisten Ratsvertreter in diesem Gremium mit dem System zufrieden, wie die Kosten für Feuerwehr, Kindergärten, Friedhöfe oder Schulen unter den Mitgliedsgemeinden aufgeteilt werden. Den Anstoß zur Diskussion über eine "neue Umlage" hatte Ratsherr Volker Busse in der Haushaltsdebatte zu Beginn des Jahres gegeben.
Den Ball hatte der Samtgemeindekämmerer aufgenommen und eine anschauliche Vergleichsrechnung aufgestellt. Danach setzt sich die Umlage zur Hälfte aus der Einwohnerzahl und zum anderen aus der Steuermesskraft der jeweiligen Mitgliedsgemeinde. Die Samtgemeinde Nenndorf erfüllt für ihre Mitgliedsgemeinden Bad Nenndorf, Haste, Hohnhorst und Suthfeld unter anderem Aufgaben in den Bereichen Feuerschutz, Grundschulen, Horte und Sportförderung. Laut der Vorlage des Kämmerers beteiligte sich Bad Nenndorf mit 1,554 Millionen Euro an der diesjährigen Umlage, das entspricht 65 Prozent. Haste ist mit 351.716 Euro dabei, das sind rund 15 Prozent. Der Anteil von Hohnhorst liegt bei 285.400 Euro (12,02 Prozent), der von Suthfeld bei 188.073 Euro (7,92 Prozent).
Sind die anteiligen Zahlungen seit 2000 nahezu konstant, würde sich laut Behrens bei einer ausschließlichen Bewertung der Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden eine Veränderung des Zahlenbildes ergeben. Bei der Anwendung eines Hebesatzes würde die Stadt Bad Nenndorf stärker belastet werden. Die Gemeinden Haste, Hohnhorst und Suthfeld hätten weniger zu zahlen. Die Stadt Bad Nenndorf hätte 1,63 Millionen Euro zu zahlen. Haste wäre mit 319.079 Euro dabei, Hohnhorst mit 258.783 Euro und Suthfeld mit 166.870 Euro.
Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese räumte ein, dass die Samtgemeinde Nenndorf durch mehr Kosten bei den Aufgaben einer immer stärkeren Verschuldung ausgesetzt sei. "Die Dinge müssen geleistet sein". Gebäudesanierungen würden periodisch anstehen und es gebe einen erhöhten Investitionsbedarf im Bereich Bildung und Soziales. Daher habe die Verwaltung den Vorschlag von Busse gerne aufgenommen, die Samtgemeinde-Umlage auf den Prüfstand zu stellen.
Frank Steen von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) gab zu verstehen, dass er die bisherige Praxis von "Hälfte Steuern, Hälfte Einwohnerzahl" auch weiterhin für sinnvoll hält. "Wir sollten bei der Aufschlüsselung bleiben". Und sich über die Höhe des tatsächlichen Bedarfs jedes Jahr aufs Neue unterhalten, fügte er noch an. Wilfried Wlotzka (SPD) warnte die Ausschussmitglieder davor, nur immer "die eigene Scholle" zu sehen. Die Finanzen der Samtgemeinde müssten auf soliden Füßen stehen. Werner Bövers von der CDU wandte sich gegen eine Erhöhung der Umlage. Dies würde nach seiner Auffassung die Mitgliedsgemeinden bald "platt wie eine Maus" machen. Sein Parteikollege Klaus Weißbrich plädierte für eine ernsthafte Ausgabenkritik. Man müsse sich davor hüten, dass steigende Kosten automatisch zu einer steigenden Umlage führen würden. Friedhelm Brandes (CDU) sprach sich dagegen aus, ohne Not von der bisherigen Verteilungspraxis abzuweichen. Die Dienstleistungen seien nun einmal stark einwohnerbezogen.
Brandes wollte von Reese ganz konkret wissen: "Liebäugelt der Samtgemeindebürgermeister mit einer Veränderung der bisherigen Verteilungspraxis?" Eine klare Antwort darauf blieb Reese auch nach zweiter Nachfrage schuldig. Der Verwaltungschef ließ das Gremium lediglich wissen, das die Verwaltung die Anregung, die Samtgemeinde-Umlage auf den Prüfstand zu stellen, gerne aufgenommen habe. Der Anstoß zur Diskussion sei nicht aus dem Rathaus gekommen, stellte Reese außerdem fest. Und er verriet: "Ja, wir hätten gerne mehr Geld". Schließlich könnten Schulden nicht nur drücken sondern auch erdrücken.
Nach der Aussprache verzichteten die Ratsvertreter auf Beschlüsse oder Empfehlungen. So, wie es der CDU-Fraktionssprecher Werner Bövers angeregt hatte, geht das Thema zurück in die Fraktionen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jedes Ausschussmitglied für die Teilnahme an der Sitzung 22 Euro erhält, könnte man überspitzt behaupten: "Außer Spesen nichts gewesen!"