LANDKREIS (pd). In einer Presseerklärung äußert sich der FDP-Kreisvorsitzende Paul-Ernst Mense zu der Rodenberger Entscheidung über die Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss. "Wie ist das möglich", fragt sich der FDP-Kreisvorsitzende, "dass Ratsmitglieder in Rodenberg ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses verwehren?" Wie aufschlussreich es sein kann, diesen Sitzungen, wenn auch nur als Zuhörer beiwohnen zu könne, weiß Mense aus eigener Erfahrung als Ratsmitglied. In Rinteln sind diese VA- Sitzungen für alle Ratsmitglieder zugänglich. Die persönliche Teilnahme an diesen Sitzungen würde weit mehr an Erkenntnissen bringen, als aus den Protokollen zu entnehmen ist, sagt Mense. Und weiter: "Ich kann nur vermuten, dass die VA- Mitglieder in Rodenberg unter sich bleiben wollen. Das ist eine Einstellung, die unserer Demokratie schon auf kommunaler Ebene wenig dienlich ist".
"Aber mit welcher Begründung lehnen sie die Öffentlichkeit ab?", fragt sich der Kreispolitiker weiter. Traue man den zuhörenden Ratsmitgliedern, also den eigenen Leuten, nicht die manchmal erforderliche Verschwiegenheit zu? Befürchte man die Transparenz darüber, wie manche Entscheidungen zustande kommen? Habe man irgendetwas zu verbergen? Fürchte man vielleicht, dass fachliche Inkompetenz, mangelnde Solidarität, schlechter Umgangsstil und vielleicht auch taktische Spielchen erkennbar werden könnten? Oder sei das bereits ein sichtbares Zeichen von "Kölschen Klüngel", wie man über die Grenzen Kölns hinaus die Praktiken Kölner Kommunalpolitiker nicht nur scherzhaft bezeichnen würde.
Die Ablehnung dieser "Scheindemokraten" ließe vieles vermuten, so Mense weiter. Denn einen plausiblen Grund, der der Demokratie nützen würde, gebe es für die Ablehnung nicht.
Das Gegenteil sei der Fall, argumentiert der FDP-Kreisvorsitzende weiter. Das Vorurteil "Die da oben machen sowieso, was sie wollen", werde durch ein solches Verhalten noch gestärkt.