RINTELN (km). "Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche hat in unserem Land auch in den letzten Jahren noch stetig zugenommen," stellt Gerhard Helmhold von den Grünen in einer Pressemitteilung fest: Täglich werde die Fläche von 175 Fußballfeldern für Siedlung und Verkehr in Anspruch genommen. Die Folgen seien unter anderem der Verlust von Landwirtschaftsfläche, die zunehmende Versiegelung von Böden mit gravierenden Folgen für den Wasserhaushalt und die Zerschneidung von Naturräumen.
So habe die Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages bereits 1998 gefordert, die jährliche Neu-Inanspruchnahme von Flächen bis 2010 auf zehn Prozent des Niveaus der Jahre 1993 bis 1995 zu reduzieren. Langfristig sollte sogar ein Nullwachstum erreicht werden. Die im Bau- und Planungsrecht festgehaltenen Bestimmungen zum sparsamen Umgang mit Böden seien in der Praxis wirtschaftlichen Überlegungen allerdings meist unterlegen und deshalb nicht geeignet, den Trend zum Flächenverbrauch zu dämpfen. "Dieser Trend," so Helmhold, "zeigt sich leider auch in Rinteln."
Aufgrund der Daten zum Flächenverbrauch sowie der aktuellen Diskussion über das geplante Neubaugebiet an der oberen Kirschenallee haben die Grünen jetzt an alle Eigentümer von Baulücken und sonstigen potentiell bebaubaren Flächen im Innenbereich die dringende Bitte gerichtet, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu werden: Sie sollten derartige Flächen der Verwaltung der Stadt Rinteln mitteilen und bei Baulücken Angaben zu ihrer Verkaufsbereitschaft machen. Das sei ein wichtiger Beitrag sowohl zur Verhinderung von Neubaugebieten auf der grünen Wiese als auch zur Vermeidung der Folgekosten von neuer Infrastruktur, die künftig von einer schrumpfenden Bevölkerung getragen werden müssten.
Dazu Gerhard Helmhold: "Die Grundstückseigentümer sollten auch bedenken, dass sich die Vermarktbarkeit in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung deutlich verschlechtern und mit einer Wertsteigerung nicht mehr zu rechnen sein wird." Allein mit den im städtischen Baulückenkataster nachgewiesenen rund 280 Baulücken könnten mögliche Neubauwünsche für viele Jahre vergleichsweise verträglich befriedigt werden." -
Die Grünen, die kürzlich zu diesem Themenkreis ein Handlungspapier vorstellten, begrüßen es, dass jetzt auch die Rintelner CDU ein Konzept zur Stadtentwicklung gefordert habe. Leider, so Helmhold, habe man aber die Zuständigkeiten nicht erkannt: "So vermissen die Herren Rauch und Westphal vom CDU-Vorstand einen roten Faden, der ihnen sagt, wie sich die Stadtverwaltung und der Bürgermeister Rinteln in zehn oder zwanzig Jahren vorstellen. Für die Gerhard Helmhold "ein Witz: Nicht Stadtverwaltung und Bürgermeister müssen der Politik sagen, wo es lang gehen soll - umgekehrt muss es sein." Das Stadtentwicklungs-Konzept sei keine Angelegenheit der Verwaltung.
Es sei die ureigenste Aufgabe der gewählten Volksvertreter, im Dialog mit dem Bürger Ideen und Strategien zur gedeihlichen Entwicklung ihres Gemeinwesens zu entwickeln. Helmhold: "Also selbst die Fakten und Daten zur Kenntnis nehmen, zutreffend interpretieren und die notwendigen Konsequenzen ziehen."
Dass das der CDU offenbar Schwierigkeiten bereite, zeige ein weiterer grundsätzlicher Irrtum. So habe Sebastian Westphal von der CDU in einem Presseartikel lediglich von einer Bevölkerungsabwanderung gesprochen, die es zu verhindern gelte. "Hier verwechselt er offenbar das Umziehen mit dem Kinderkriegen. Bevölkerungswanderung hat mit der Bevölkerungsüberalterung und dem damit auch für Rinteln prognostizierten Bevölkerungsrückgang von rund acht Prozent bis zum Jahre 2020 nichts zu tun," so Helmhold: "Wir müssen Rinteln demographiefest machen. Und die Konzepte aus der Vergangenheit sind dabei untauglich."
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