BÜCKEBURG (hb/m). 150 Multiplikatoren aus dem Landkreis sind der Einladung der Konrad Adenauer Stiftung zum "Bückeburger Mittagsgespräch" gefolgt und haben im Le Theule Saal des Rathauses einen Vortrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, David McAllister, gehört. Es war McAllisters erster öffentlicher Auftritt nach seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden.
Die Besucher des "Bückeburger Mittagsgesprächs" im regen Meinungsaustausch.
Thema der von Friedel Pörtner moderierten Veranstaltung war "Niedersachsen vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Sind die Weichen richtig gestellt?" Trotz schwarz-grün in Hamburg und Träumereien von einer "Jamaica-Koalition" ist David McAllister froh, dass es in Niedersachsen eine klare Mehrheit von CDU und FDP gibt. Er könne der Bundespartei nur Mut zusprechen, offen für ein Bündnis von CDU und FDP zu werben. Die Große Koalition "sollte mit Respekt beendet" werden. "Unsere Demokratie verliert an Ansehen und die soziale Marktwirtschaft an Akzeptanz", bereiten diese zwei Trends McAllister Sorgen.
Ein Schwerpunkt der Politik in Niedersachsen sei die Fortführung der Konsolidierung des Haushaltes. Die Verschuldung werde zurückgeführt, man sei aber noch lange nicht über dem Berg. Niedersachsen habe 53 Milliarden Euro Schulden. "Alle Parteien haben Schuld, haben über die Verhältnisse gelebt", so der CDU-Landesvorsitzende.
McAllister forderte "Vorfahrt für Arbeit, Wirtschaft und Wachstum". Niedersachsen profitiere von den Rahmenbedingungen, die Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 gesetzt habe. Das Land brauche eine bessere Infrastruktur und eine zuverlässige Energieversorgung. "Die Häfen und das Schienennetz müssen ausgebaut und größere Straßenprojekte umgesetzt werden", forderte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Von der Kohl-Regierung hätten Bayern und Baden-Württemberg, ab 1990 dann der Osten profitiert – "jetzt sind wir dran".
Die Energie müsse preiswert ("wenigstens bezahlbar"), versorgungssicher und ökologisch vertretbar sein. Es gelte, "die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren". Oberste Priorität müsse das Einsparen von Energie sein. Erforderlich sei auch eine Debatte über erneuerbare Energien. Es würden weiterhin CO2-arme Kohle- und Kernkraftwerke gebraucht. "Wir können nicht die sichersten Kernkraftwerke vom Netz nehmen – die Kernenergie wird eine Renaissance erleben", glaubt McAllister.
"Im Schaumburger Land beschäftigen sich die Menschen mit Gesamtschulen", weiß der neue CDU-Landesvorsitzende. Gesamtschulen seien eine "willkommene Ergänzung, wo der Schulträger und die Eltern sie wollen und das bestehende System nicht gefährdet wird", sagte McAllister.
Angesichts von acht Millionen Einwohnern und 1,2 Millionen Menschen aus 195 Nationen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen nannte David McAllister die Integration eine "zentrale gesellschaftliche Herausforderung". Diesen Menschen sollte man Chancen geben, sie fördern und fordern. "Sie sollen sich aber zu unserem Land bekennen", so McAllister. Die Türken hält er für konservativer als Edmund Stoiber es ist und sieht dort "ein riesiges Wählerpotential für uns".
Es gebe, so der Referent zum Ende seines Vortrages, keine Pläne für eine Gebietsreform in Niedersachsen. Man sei aber offen für Veränderungen, "die von unten nach oben wachsen".
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