1. Flammende Rede von Ursula Helmhold

    Heute hier, morgen dort, übermorgen sind wir fort

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    RINTELN (ste). Könnte man in die Zukunft schauen, dann wären politische Entscheidungen sicher einfacher zu treffen. Welches dargestellte Szenario aus den unterschiedlichen Gutachten mit ihren ebenso unterschiedlichen Einschätzungen von CIMA und IHK, die diesen Blick in die Zukunft bei der Frage der Bauleitplanung zum "Sondergebiet Bahnhofstraße" wagten, nun letztendlich eintreten wird, wird die Zeit zeigen. Klar ist, dass es zwei völlig differente Lager im Rat der Stadt Rinteln gibt.

    WGS und Grüne votierten vehement gegen das Sondergebiet und sahen darin gar einen "Dolchstoß für die Innenstadt mit schrecklichen Folgen". SPD und CDU stimmten für die Konzentration von Verkaufsflächen mit rund 5.500 Quadratmetern am ehemaligen Güterbahnhof und sahen darin mehrere städtebauliche Vorteile für Rinteln. Unentschlossen Paul-E. Mense von der FDP, der sich enthielt.

    Der "Schandfleck" am Güterbahnhof soll durch den Bau eines zentralen Einkaufszentrums beseitigt werden. WGS und Grüne befürchten, dass neue Schandflecken durch den Auszug der Unternehmen entstehen.

    Mit großer Überzeugung vertrat Ursula Helmhold von den Grünen ihre Auffassung, dass es keine Erforderlichkeit für das Sondergebiet Bahnhofstraße gibt. Für die Versorgung in der Nordstadt sei fußläufig für viele Menschen jetzt gut gesorgt und eine Zentralisierung bringe nur Nachteile. Das zweite Argument der Befürwortet des Projektes, die Beseitigung eines "Schandflecks", entkräftete sie ebenfalls: "Einer weg, drei neue entstehen durch den Auszug der entsprechenden Unternehmen Aldi, Extra und Jibi!" Ihr Hauptanliegen im Kampf gegen das Projekt war jedoch die Innenstadtschädlichkeit, die sie dem zentralen Einkaufsmarkt Bahnhofstraße attestierte: "Wir genehmigen hier 40 Prozent der gesamten Einkaufsfläche der Innenstadt neu; und das bei sinkender Kaufkraft und rückläufiger Zahl der Menschen in dieser Stadt!" Das ist für Ursula Helmhold keine geordnete Stadtentwicklung, zumal nach ihrer Kenntnis das nächste Projekt in unmittelbarer Nähe in Aussicht gestellt sei. "Die Investoren sehen nur ihren Gewinn und handeln nach dem Motto: Heute hier, morgen dort, übermorgen sind wir wieder fort!" Helmhold glaubte an das "...hochqualifizierte IHK Gutachten" mit seinen warnenden Worten und nicht an das CIMA-Gutachten mit seiner "Schönschreiberei!" Unterstützt wurde sie von der WGS und Gert Armin Neuhäuser. Der sah in dem Projekt keine Verlagerung der Verkaufsflächen an einen zentralen Ort, wie einige Ratsmitglieder Glauben machen wollten, sondern stellte klar, dass auch an den bisherigen Standorten von Jibi, Aldi, Deichmann und Extra weiterhin Verkaufsflächen bleiben: "Vielleicht kommen hier die nächsten Ramschläden rein und wir werden es nicht verhindern können!" Den Traum von "...neuen und blühenden Wohnungslandschaften" an den dann aufgegebenen Verkaufsstandorten, wie beispielsweise von Günther Maack anvisiert, sah er nicht. "Wir werden eine Verödung der Innenstadt erleben!"

    Argumente, die Klaus Wißmann von der SPD nicht gelten lassen wollte. "Wir bekommen dort einen Investor, der nicht nur den Schandfleck am Güterbahnhof beseitigt, sondern auch noch den dort vergrabenen Sondermüll entsorgt, einen für den Verkehr wichtigen Kreisel baut und durch das Gebiet eine Entlastungsstraße anlegt!" So richtig positionieren wollte Paul-E. Mense von der FDP sich nicht. Die sogenannte "Rintelner Liste" mit einer Sortimentsbeschränkung zum Schutz der Innenstadt sah er als reine Makulatur und enthielt sich am Ende der Stimme.

    Heinrich Sasse von der WGS stellte erneut die seit 1996 erhobene Forderung nach einem Stadtentwicklungsplan: "Was wir derzeit machen, ist Einzelprojekten und Investoren hinterher zu laufen und keine geordnete Stadtentwicklung!" Foto: ste

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