Zukunft des Amtsgerichts unsicher

RINTELN. Grant Hendrik Tonne hat sich in einer Pressemitteilung zu den Vermutungen geäüßert, dass das Amtsgericht in Rinteln geschlossen werden soll. Zum Hintergrund sei zu erläutern, dass das Justizministerium das Amtsgericht bereits seit vielen Jahren über die Zukunft im Unklaren ließe. Die ehemalige Justizministerin Heister-Neumann habe lediglich eine Bestandsgarantie bis 2009 gegeben. Nunmehr habe Justizminister Busemann gegenüber der Rechtsanwalts- und Notarkammer Oldenburg erklärt, es gebe aktuell keine Überlegungen, die Amtsgerichtsstrukturen organisatorisch zu verändern. Dem gegenüber erklärt der Pressesprecher des Justizministeriums, dass der Minister die Absicht habe, die Amtsgerichtsstrukturen bis auf ein paar Ausnahmen zu belassen. Die Lage ist damit nach wie vor unklar "Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wird eine Schließung des AG Rinteln bzw eine Kürzung von Stellen seitens des Justizministeriums definitiv und endgültig ausgeschlossen? 2. Auf welche Amtsgerichte bezieht sich die Aussage des Pressesprechers Georg Weßling, wenn er von ein paar Ausnahmen spricht, in denen eine Schließung von Amtsgerichten möglich ist (abschließende Aufzählung)? 3. Wenn die Schließung des AG Rinteln seitens des Justizministeriums ausgeschlossen wird, warum findet dann eine Verlängerung des Mietvertrages derzeit immer lediglich nur für ein Jahr statt?"