RINTELN (ste). In jeder Ratssitzung muss der Bürgermeister nun nach dem Willen des Rates und auf Antrag der WGS die Höhe der aktuellen Kassenkredite der Stadt darstellen; derzeit sind es 12,3 Millionen Euro.
Diese Kassenkredite, so Gert Armin Neuhäuser, sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes nur als vorübergehende Deckung von Finanzierungslücken erlaubt, nicht als dauerhafter Kredit.
Zum "Aussitzen" gebe es keine Zeit mehr, zumal Innenminister Schünemann öffentlich angekündigt habe, er werde ein "...strenges Schuldenmanagement bei den Kommunen" einfordern. Während der Rat einstimmig dem WGS-Antrag auf Darlegung der Kassenkredite in jeder Ratssitzung folgte, votierten die Ratsmitglieder mit Ausnahme der WGS gegen die Forderung, ein Rückführungskonzept durch die Verwaltung vorlegen zu lassen. Mehr als deutlich wurde Paul-E. Mense in der Schuldenfrage: "Mir schwillt der Kamm bei diesen Zahlen", gab er zu und forderte einen strengen Sparkurs: "Macht sich denn keiner Gedanken über die Zukunft?" Die Ankündigung des Innenministers auf ein strenges Schuldenmanagement berührte Ursula Helmhold wenig: "Wenn man die Kommunen zuerst ausbluten lässt, um dann die Daumenschrauben anzusetzen, so ist das unlauter!" Die Schuldenzahlen in Rinteln seien deutlich zu hoch und dann ging sie mit ihren Ratskollegen hart ins Gericht: "Wer hier im Rat einen Sparbeschluss treffen soll, der kneift in der Regel!"
400.000 Euro Sanierungskosten für den Sportplatz Steinanger seien rausgeschmissenes Geld und auch die jährlich anfallenden 13.000 Euro für das angebliche "Parkleitsystem" sah Helmhold als Verschwendung.
"Abschalten" forderte sie daher und auch, dass im kommenden Haushalt konsequent nach Einsparpotentialen geforscht werde.
Foto: ste
Ursula Helmhold forderte von ihren Ratskollegen mehr Mut für Sparentscheidungen.