RINTELN (km). Anlässlich der aktuellen Diskussion um das geplante Neubaugebiet an der Kirschenallee haben die Rintelner Grünen ein Strategiepapier erarbeitet. Neben einer kritischen Einschätzung von neuen Baugebieten in die freie Landschaft hinein werden darin Wege aufgezeigt, wie sich derartiges verhindern lässt. Die Grünen regen ein kommunales Bauflächenmanagement an und raten in der aktuellen Bauleitplanung Kirschenallee dringend zu einer "Besinnungspause".
Neuen Baugebieten "in die freie Landschaft hinein" stehen die Grünen kritisch gegenüber.
Bei sinkender Bevölkerung und zunehmender Flächennutzung gerieten die Kommunen zunehmend in die Kostenfalle, heißt es in einer Presse-Erklärung. Bereits in der Pestel-Studie von 2006 sei darauf hingewiesen worden, dass durch die demographische Entwicklung Handlungsbedarf bezüglich der Anpassung der vorgehaltenen Infrastruktur entstehe. Grundsätzliche Studien zur Infrastrukturentwicklung und deren Auswirkungen auf kommunale Haushalte hätten gezeigt, dass eine auf Innenentwicklung ausgerichtete Siedlungsplanung mittel- und langfristig deutliche Vorteile für den kommunalen Haushalt aufweise. Das Bauen im Innenbereich verursache deutlich geringere Folgekosten als neue Baugebiete am Siedlungsrand. Auch die Gewinnung neuer Einwohner durch Siedlungsmaßnahmen führe nicht zu jedem Zeitpunkt zu mehr Einnahmen der Kommunen.
"Jedes Baugebiet schafft neue Infrastruktur, die auf Dauer unterhalten werden muss - auch von einer schrumpfenden Bevölkerung," stellte dazu Ratsfrau Ursula Helmhold fest. Da der größte Teil der Kosten Festkosten seien, werde der auf den einzelnen Haushalt entfallende Anteil zwangsläufig steigen, und auch der städtische Haushalt werde zunehmend belastet. Die Stadt Rinteln sei bereits heute nur noch bedingt in der Lage, die für die Werterhaltung ihres Straßennetzes notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Die Verschuldung der Stadt sei mit rund 21 Millionen Euro langfristiger Darlehen und rund 12,5 Millionen Euro Kassenkrediten ohnehin besorgniserregend hoch. "Wir wollen deshalb vor einer Entscheidung über neue Baugebiete eine gründliche Bestandsaufnahme und Planung darüber, was in Zukunft überhaupt noch sinnvoll und finanzierbar ist," fordert Ursula Helmhold. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müsse man sich jetzt verstärkt den in den 50er und 60er Jahren entstandenen Wohngebieten widmen. Immobilien aus diesen Bereichen würden in den kommenden Jahren zunehmend am Markt angeboten, die es attraktiv zu halten gelte. Wenn erst ein deutlicher Wertverlust der vorhandenen Häuser in diesen Wohnquartieren einsetze, würde hier ein "Abwärtstrend mit sehr negativen Begleiterscheinungen" einsetzen. Neubaugebiete auf der grünen Wiese dürfe es daher sowohl aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes als auch aus wirtschaftlichen Gründen mittelfristig nicht mehr geben. Ursula Helmhold: "Das heißt natürlich nicht, dass jegliche Neubautätigkeit in Rinteln zum Erliegen kommen soll. Es ist vielmehr erforderlich, alle Möglichkeiten zu prüfen und vorhandene Entwicklungspotentiale im Innenbereich zu erschließen." Das betreffe sowohl die rund 280 Rintelner Baulücken als auch andere potentiell bebaubare Flächen.
So werde man die Stadtverwaltung auffordern, alle Eigentümer von Baulücken anzuschreiben und deren grundsätzliche Verkaufsbereitschaft zu ermitteln. Dabei sei auch darauf hinzuweisen, dass sich die Vermarktbarkeit in den nächsten Jahren aufgrund des Bevölkerungsrückgangs deutlich verschlechtern werde und mit einer Wertsteigerung nicht mehr zu rechnen sei. Weitere, bisher nicht als Baulücken erfasste größere, bereits von Bebauung umschlossene Flächen, die potentiell für eine Bebauung in Frage kommen, sollten systematisch ermittelt und deren Nutzung mit den Eigentümern erörtert werden.
Die Ergebnisse müssten dann in das städtische Baulückenkataster einfließen, das so qualitativ aufgewertet würde.
Und in der Vermittlung derartiger Flächen, befinden die Grünen, sollte die Verwaltung der Stadt eine aktivere Rolle einnehmen.
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