SAMTGEMEINDE NENNDORF (pd). Das Angebot vom Wasserverband Nordschaumburg, zukünftig die Abrechnung für Abwasser- und Frischwasser in den Haushalten der Samtgemeinde Nenndorf zu übernehmen, hat im zuständigen Ausschuss nur wenig Zustimmung gefunden. Mit fünf Ja-, drei Neinstimmen und einer Enthaltung folgte die Mehrheit des Wirtschaftsausschuss nach eingehender Diskussion schließlich der Empfehlung der Verwaltung.
Das Dienstleistungsangebot des Wasserverbandes Nordschaumburg fand vor allem keine Mehrheit, weil in einer ausführlichen Vorlage der Verwaltung die Nachteile für Bürger und Politik aufgeführt wurden. Nachdem das Thema 2005 bereits im Ausschuss angesprochen worden war, stand es jetzt erneut auf der Tagesordnung, untermauert mit einer ausführlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Das zur Aussprache stehende Konzept sah vor, dass der Verband die Frischwasserabrechnung direkt als Vertragspartner der Bürger vornehmen sollte und die Abwassergebührenabrechnung als Dienstleistung im Auftrag der Samtgemeinde erledigen sollte.
"Wird die Aufgabe der Gebührenerhebung abgegeben, hat der Bürger keinen Ansprechpartner mehr vor Ort", so eine Grundaussage der Tischvorlage von der Verwaltung. Bei Kauf oder Neukauf einer Immobilie hätte der Eigentümer künftig zwei Anlaufstellen. Dies würde nach Auffassung der Verwaltung den Service für den Bürger klar verschlechtern. Um den Bürgern lange Wege zu ersparen, habe man das Bürgerbüro eingerichtet. Das Angebot des Wasserverbandes würde dieser Zielsetzung entgegenstehen, so auch Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese. Ein weiteres Argument gegen die Aufgabenübertragung brachte Kämmerer Frank Behrens vor. Die Sachbearbeitung bei den Abwassergebühren würde nach wie vor bei der Samtgemeindeverwaltung verbleiben, weil der Wasserverband keine Entscheidungen zu Gebühren treffen dürfe. So müssten bei Problemen, Anträgen auf Absetzungen von Abwassergebühren und ähnlichen Anliegen zunächst die Daten vom Verband erfragt werden. Danach könne die Samtgemeindeverwaltung eine Entscheidung treffen, um anschließend dem Wasserverband wiederum die neuen Daten mitzuteilen. "Das alles würde viel Mehrarbeit bedeuten", so der Kämmerer. Dazu würde bei der Abgabe der Wassergebühren für viele Bürger die Gesamtbelastung etwas steigen. Der Rat der Samtgemeinde würde seine Kompetenz, die Höhe des Wasserpreises zu bestimmen, an den Verband abgeben. Das Argument des Wasserverbandes, durch die Vergabe könnte der doppelte Aufwand vermieden werden, wenn alle sechs Jahre die 4500 Wasserzähler in der Samtgemeinde gewechselt und die Daten der neuen Geräte erfasst würden, konnte im Ausschuss auch nicht punkten. Das Einsparpotential bei zwei zu erfassenden Zählern pro Tag stufte die Verwaltung als "nicht sehr groß" ein. Der Haushalt der Samtgemeinde würde auch bei der Abgabe einer Personalstelle jährlich mit 32 000 Euro belastet werden, weil die anteiligen Nebenkosten nicht mehr über den Gebührenhaushalt abgerechnet werden könnten. "Wenn die Wassergebühren nicht mehr durch die Samtgemeinde erhoben werden, steht den Personalkosteneinsparungen ein Einnahmeausfall von 50 000 Euro gegenüber, so dass der Haushalt der Samtgemeinde mit rund 18 000 Euro belastet werden würde", war vom Kämmerer errechnet worden. "Unser Ziel war die Einsparung von Kosten bei gleichzeitiger Bebehaltung der Effizienz für den Bürger", hob der SPD-Ratsherr Sigmar Sandmann bei der Aussprache hervor. Nach wie vor von der Gebührenabrechnung durch den Wasserverband überzeugt zeigte sich der CDU-Ratsherr Werner Tatge. Zusammen mit zwei weiteren CDU-Ratsvertretern stimmte der Ausschussvorsitzende am Ende auch gegen die Empfehlung der Verwaltung.